Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum als Ziele
Herbert Reul hat klare Vorstellungen, worauf sich die europäische Politik konzentrieren muss.
Rhein.-Berg. Kreis. Wenn Herbert Reul früher bei seinem Bäcker in Leichlingen Brötchen holte, schallte es ihm entgegen: „Hallo Herbert, wie geht’s dir?“ Heute wird der EU-Parlamentarier besorgt gefragt: „Herbert, hast du den Euro im Griff?“ Die Anekdote erzählt er gerne. Dass ihn die Nachbarschaft anspricht, auf ihr Geld aufzupassen, wertet der 61-jährige Christdemokrat als Zeichen.
„Europa verankert sich immer mehr in den Köpfen der Bürger“, beobachtet der bergische Europa-Vertreter. „Dass hat freilich viel mit der Wirtschaftskrise in einigen Staaten zu tun und den daraus resultierenden Ängsten“, räumte Reul am Freitag auf einer Pressekonferenz in eigener Sache im „Altenberger Hof“ in Odenthal ein.
Als er 2004 erstmals ins EU-Parlament gewählt wurde, war Europa weit weg: „Was in Brüssel und Straßburg entschieden wurde, interessierte kaum.“ Zehn Jahre später sind die Probleme des auf 28 Staaten gewachsenen Verbundes nicht geringer geworden. Als Marschroute für die fünf Jahre nach den EU-Wahlen am 25. Mai sieht Herbert Reul drei Punkte als besonders dringlich: „Wir müssen die europäische Bankenunion zu Ende bringen, Schulden abbauen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben.“
Mit extremer Sorge sieht der EU-Parlamentarier, dass „Europa weltweit als Industriestandort immer mehr an Einfluss verliert“. Reul denkt an Skandinavien, Frankreich, Südeuropa. Viele positive Beispiele außer der Bundesrepublik fallen ihm nicht ein. Abgesehen vielleicht von der Entwicklung, die Polen im Osten mit seiner Industriepolitik nimmt.
Um seine persönliche Zukunft braucht sich Herbert Reul keine Sorgen zu machen. Der Chef der 42 deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, der zahlenmäßig stärksten nationalen Partei im 766 Mitglieder starken Abgeordnetenhaus, ist gesetzt.
Für den 25. Mai geht Reul in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat ins Rennen. Mit und ohne Prozentklausel wird es für ihn reichen. 2009 wäre er nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde, die 2011 für verfassungswidrig erklärt worden war, als Nummer neun in NRW nicht dabei gewesen.
Dass die fünf Prozent gekippt wurden, hält Reul für bedauerlich: „Denn mit zu vielen Parteien wird die Handlungsfähigkeit eines politischen Instruments sehr eingeschränkt.“ Als einen Erfolg in den letzten Jahren heftet sich der ehemalige Gymnasial-Lehrer an, dass es mittlerweile einen Kompromiss gibt. Im Juni beschloss der Bundestag eine Drei-Prozent-Hürde für die EU-Wahlen, gegen die allerdings eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht läuft. In diesem Zusammenhang hofft Reul, dass ein einheitliches EU-Wahlrecht mit Sperrklauseln kommen wird. Mit seiner Idee einer Drei-Prozent-Hürde sieht sich der CDU-Mann auf jeden Fall darin bestätigt, dass ein Einzelner doch Anstöße geben kann.
Etwas bewegt hat der Polit-Profi auch bei den Vereinbarungen zur Großen Koalition. Herbert Reul, seit 2013 Präsidiumsmitglied seiner Bundespartei, empfand es als „irre Erfahrung“, bei dem harten Ringen um einen tragfähigen Kompromiss dabei gewesen zu sein.
„Ich war in dieser Elefanten-Runde der einzige Vertreter aus dem Bergischen und Vorsitzender in der Gruppe, die sich mit Europa-Themen befasste“, sagte Reul. Dass das von seiner CDU vorgestellte EU-Programm letztlich fast eins zu eins von der SPD abgenickt worden sei, empfindet Reul als Wertschätzung.
