Landesparteitag So war der Auftritt von Manfred Weber bei der NRW-CDU in Düsseldorf

Düsseldorf · Die NRW-CDU will in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes vor allem gegen den rechten Rand mobilisieren. Auch Stargast Manfred Weber unterstreicht das. Und er macht ein besonderes Wahlversprechen.

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2019, spricht beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU.

Foto: dpa/Henning Kaiser

Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, mahnt die 676 Delegierten auf dem Landesparteitag eindringlich: Noch sei der Wahlkampf zu den Europawahlen Ende des Monats noch nicht so auf Touren gekommen, wie es angesichts der spürbaren Bedrohungen eigentlich der Fall sein müsste. Das Familientreffen der Landes-CDU am Samstag im Düsseldorfer Maritim-Hotel am Flughafen soll nun den entscheidenden Motivationsschub geben.

Die größte Bedrohung für das gesamte europäische Projekt sieht der NRW-Ministerspräsident im Rechtspopulismus in verschiedenen Ländern. Deren Vertreter, ob aus Österreich, Ungarn, Italien oder auch der deutschen AfD hätten das Ziel, „sich zu verbünden und das europäische Projekt in seiner Substanz in Frage zu stellen. Das europäische Projekt sei „höchst gefährdet“. „Aber wir lassen uns das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht kaputtmachen“, ruft er entschlossen. Angesichts rechter Aufmärsche am 1. Mai in Ostdeutschland, aber auch in Duisburg, warnt er, dass gerade im 70.Geburtsjahr des Grundgesetzes gelten muss: „Nie mehr solche Typen.“

Laschet preist seine Regierung

Laschet nutzt seine Rede freilich auch, um die ersten zwei Jahre der von ihm geführten schwarz-gelben Landesregierung zu preisen. In der Schulpolitik. Oder der Verkehrspolitik. Vor allem mit Blick auf seinen Innenminister wird er besonders deutlich. Sein Parteifreund Herbert Reul sei „der beste Innenminister seit 50 Jahren in NRW.“ Laschet muss das gar nicht näher begründen, die Delegierten bestätigen die steile These per Akklamation. Reul selbst hatte vorher mit Blick auf die gegen ihn gerichteten Rücktrittsforderungen wegen der polizeilichen Aufarbeitung des Missbrauchsfalls von Lügde gesagt: „Da kann ich nicht mit dienen im Moment.“ Es sei gar nicht schlecht für die Polizei, dass jetzt die CDU regiere. Die Vorgängerregierung habe eine Polizei mit einer Ausrüstung aus der Steinzeit hinterlassen.

Laschet verabschiedet auch ein Urgestein der Europapolitik: Elmar Brok, der seit fast 40 Jahren für die Union im Europaparlament saß. Der damit dienstälteste EU-Parlamentarier war vor ein paar Monaten überraschend parteiintern abserviert worden. NRW-Spitzenkandidat für die CDU ist bei der Europawahl der wenig bekannte Sauerländer Peter Liese (53). Mit gebrochener Stimme bedankt sich der 72-jährige Elmar Brok dennoch bei seiner CDU für die langjährige Unterstützung.

Und dann sind plötzlich Geräusche aus dem Vorraum des großen Hotelsaals zu hören. Ein paar Minuten später erklärt sich, dass da wohl geübt wurde. 30 bis 40 Parteifreunde geleiten den Stargast des Parteitages auf die Bühne. Als wollten sie dem eher unauffälligen Mann Strahlkraft verleihen. Sie halten Schilder hinter ihm hoch. Darauf der Satz: „The Power of We“. We steht für Weber. Manfred Weber.

Herr Weber hat Großes vor

Eben dieser freundliche Herr Weber hat Großes vor. Der Mann tritt als Spitzenkandidat der EVP an. Die EVP ist die europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen bis hin zu nationalkonservativ-rechtspopulistischen Mitgliedsparteien in der Europäischen Union zusammensetzt. Weber ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der EVP und will sich nach einem Wahlsieg ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen. Als Nachfolger des Luxemburgers Jean Claude Juncker.

Aber kann der Mann aus der bayerischen CSU wirklich begeistern? Die Delegierten der nordrhein-westfälischen Schwesterpartei bejahen das ganz offensichtlich, bejubeln ihn nach seiner 40minütigen Rede stehend mit langem rhythmischem Klatschen. Nicht nur, weil der 46-Jährige den Hausherrn Armin Laschet dafür preist, dass dieser in zwei Jahren schwarz-gelber Regierung Nordrhein-Westfalen wieder dahin gebracht habe, wo es hingehöre - an die Spitze Deutschlands.

Eindrucksvoll beschwört Weber die dunkle Geschichte des Kontinents. Auch er verspricht, ähnlich wie Laschet: „Wir werden uns Europa nicht von Populisten und Nationalisten kaputt machen lassen.“ Und den Bürgern sagt er einen Bürokratieabbau zu, wenn er erst mal Kommissionschef sei. 1000 Gesetze der EU sollten dann gestrichen werden. Weber muss dabei gar nicht erst begründen, welches Gesetz aus welchem Grund sinnlos sei, der Applaus ist ihm auch so sicher. Europa solle sich wieder aufs Wesentliche konzentrieren, fordert er. Das kommt an. In anderen Bereichen verspricht der so freundlich daher kommende Weber scharfe Kante. Er schildert den Fall des von Chinesen übernommenen Augsburger Roboter-Hestellers Kuka. Mittlerweile fließe hier Stück für Stück Know how nach China ab. „Wir brauchen Regelungen, die es uns ermöglichen, solche Übernahmen zu untersagen“, sagt er. Bei aller Bereitschaft zum Handel dürfe man hier nicht naiv sein.

Weber will Masterplan gegen Krebs vorlegen

Zu seinen ersten Amtshandlungen werde es auch gehören, Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei zu beenden. Engagiert mahnt Weber zu einem entschiedenen Sichern der EU-Außengrenzen. Anders als die Rechtspopulisten stehe man aber auch zur Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und einem Zuzug in einem staatlich geregelten Verfahren.

Und dann gibt er noch ein besonderes Wahlversprechen, das Herrn und Frau Jedermann ansprechen soll. Wenn er Kommissionspräsident werde, dann werde er einen Masterplan gegen Krebs vorlegen. Im Kampf gegen die tückische Krankheit müsse Europa in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft alle Kräfte bündeln.