Fahrradständer an der Schorndorfer Straße Klimaschutz: Grüne über CDU verärgert
Kempen · Die Unionsmitglieder lehnen einen Prüfauftrag für Fahrradständer an den Verwaltungsgebäuden ab.
(rei) Grünen-Fraktionssprecher Joachim Straeten ist stinksauer. Im Gespräch mit machte er seinem Unmut Luft: Ein Antrag der Kempener Grünen-Stadtratsfraktion, im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts Fahrradständer für städtische Bedienstete an den Verwaltungsgebäuden an der Schorndorfer Straße aufzustellen, hat in der jüngsten Sitzung des Personalausschusses des Stadtrats keine Mehrheit gefunden. Straeten ist Vorsitzender des Gremiums. Auf der Internetseite der Grünen-Fraktion bringt Straeten seine Verärgerung mit deutlichen Worten zum Ausdruck. Die CDU zeige „auch im Personalausschuss, was sie vom Thema Klimaschutz in Kempen hält – nichts!“, so Straeten plakativ. Die Grünen hatten beantragt, dass die Stadt prüfen soll, ob und wie am Besten Mitarbeitende der Stadtverwaltung im Bereich des Teilrathauses hinter dem Bahnhof ihre privaten Fahrräder, mit denen sie zur Arbeit kommen, abstellen können.
Das Vorhaben ist Teil des vom Stadtrat im September 2022 einstimmig verabschiedeten Integrierten Klimaschutzkonzepts für die Stadt Kempen. Dieses enthält eine Reihe von Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, um den Klimaschutz in den nächsten Jahren zu verbessern. Ein Projekt ist dabei das sogenannte Betriebliche Mobilitätsmanagement. Das soll verstärkt Anreize setzen, damit mehr Beschäftigte der Stadt aufs Fahrrad umsteigen. Ein Teilaspekt sind Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathaus und an den Verwaltungsgebäuden. Die Grünen sind mit ihrem Antrag im Personalausschuss denkbar knapp gescheitert. Mit einer Stimme Mehrheit lehnten CDU, FDP und Freie Wähler Kempen (FWK) das Vorhaben ab. Zuletzt hatte die CDU im Stadtrat mit Unterstützung anderer Fraktionen den ebenfalls im Klimaschutzkonzept vorgesehenen Klimacheck in Verwaltungsvorlagen für Rats- und Fachausschuss-Sitzungen gekippt. Nach dem Vorbild der Kreisverwaltung sollten die zuständigen städtischen Ämter künftig in den Beschlussvorlagen für die Politik vermerken, welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen für den Klimaschutz haben könnten. Die CDU hat dies mit der Begründung abgelehnt, das sei unnötig und würde den Stadtmitarbeitenden zu viel Arbeit machen. Sie hätten wichtigere Aufgaben zu erledigen, als Kreuzchen in Klima-Kästchen zu machen, so CDU-Fraktionschef Jochen Herbst beim Neujahrsempfang seiner Partei. Die Kempener Grünen unterstellen der CDU, dass sie „mit ihren Erfüllungsgehilfen von FDP und FWK dem Integrierten Klimaschutzkonzept scheibchenweise die Grundlage entziehen will“, so Fraktionsvorsitzender Straeten. Das sei in der Kempener Bürgerschaft „mittlerweile angekommen“. Und: „Als Grüne bedauern wir das Aufkündigen der CDU des (eigentlich einstimmig vereinbarten) gemeinsamen Weges zu mehr Klimaschutz in Kempen.“