Bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Düsseldorf, Köln und Dortmund wird es wohl zu einer Stichwahl kommen CDU stärkste Kraft, SPD verliert, Grüne gewinnen
DÜSSELDORF. · Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, doch den größten Jubel gibt es bei den Grünen. Auch wenn größere Wahlpartys wegen der Corona-Pandemie ausfallen mussten, war die Freude über rund 19 Prozent der Wählerstimmen groß.
Der Sieg der CDU war dagegen erwartet worden, die Christdemokraten sind seit 1999 stärkste kommunale Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Zwar musste die CDU ein paar Federn lassen, dennoch dürfte Ministerpräsident Armin Laschet das Ergebnis von rund 36 Prozent als Aufwind im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz und seine Ambitionen auf das Kanzleramt verstanden wissen.
Die SPD kommt in NRW, ihrem einstigen Stammland, nicht aus dem Tal der Tränen heraus. Die Sozialdemokraten konnte sich mit 23,7 Prozent auf dem zweiten Rang behaupten – mussten aber herbe Verluste hinnehmen. Die grüne Konkurrenz wird immer stärker, nach den Zugewinnen sind sie nun immer tiefer in den Stadt- und Gemeinderäten nicht nur in den großen Metropolen oder Uni-Städten verankert.
Die NRW-Kommunalwahlen gelten als bundesweit wichtigster Stimmungstest 2020 und als Bewährungsprobe für Laschet vor dem CDU-Bundesparteitag im Dezember. Dann tritt der 59-Jährige gegen den einstigen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Parteivorsitz an. Wenn der NRW-Regierungschef diese Hürde nimmt, steht er gleich vor der nächsten: Laschet möchte Kanzlerkandidat werden. Die Umfragen sehen aber Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) weiterhin unangefochten an der Spitze – obwohl Söder bisher keine Ambitionen auf die Kanzlerschaft geäußert hat.
Laschet stand zwar in NRW nicht zur Wahl, aber dennoch sieht er seinen Kurs in der Corona-Pandemie durch das Ergebnis klar bestätigt. „Die Wahl ist auch eine Anerkennung, der Weg von Maß und Mitte in der Pandemie war richtig, ist richtig und bleibt richtig in NRW“, sagte Laschet unter dem Applaus seiner Anhänger in der Düsseldorfer CDU-Zentrale. Auch mit Blick darauf, wie man Wahlen gewinne, sei das ein Signal, fügte Laschet später hinzu. Das kann durchaus als Ansage gegen seine Rivalen verstanden werden und auch als Fingerzeig Richtung Bayern. Denn Laschet, der als „Lockerer“ im Corona-Krisenmanagement zunächst in Umfragen an Wählergunst einbüßte, hat inzwischen wieder aufgeholt.
Auch die Bundespartei habe der CDU in NRW Rückenwind gegeben, sagt Laschet. Nach Ansicht des Politologen Martin Florack wird die schwarz-rote Bundesregierung in der Corona-Pandemie von vielem als Krisen- und Stabilitätsanker gesehen. Aber zugleich schränkt er im WDR Fernsehen ein: „Die Zeiten sind vorbei, wo alte Hegemonialstellungen der Parteien weitergeschrieben werden. Das gilt sowohl für die CDU als auch für die SPD.“
Vor allem die SPD kommt in ihrem einstigen Stammland, in dem sie 50 Jahre regierte, nicht aus dem Tief heraus. Selbst die frühe Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten hat den gebeutelten Sozialdemokraten in NRW nicht den erhofften Schwung gebracht. „Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren“, sagte Bundesparteichefin Saskia Esken enttäuscht.
NRW-Landesparteichef Sebastian Hartmann versuchte zwar, den neuerlichen Absturz noch irgendwie positiv umzudeuten. „Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben“, erklärte er. Außerdem habe sich „der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen“. Doch sowohl in der Landeshauptstadt Düsseldorf als auch in dem als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ beschworenen Dortmund müssen die SPD-Kandidaten in zwei Wochen in Stichwahlen. Wenn SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel in Düsseldorf gegen den CDU-Kandidaten Stephan Keller verlieren sollte, dann wäre das der größte Triumph für die CDU. Schon bei den Kommunalwahlen 2014 musste die SPD schwere Verluste verkraften, verlor Hochburgen wie Oberhausen und Essen.
Am 14. November will sich SPD-Chef Hartmann auf dem Parteitag der NRW-SPD der Wiederwahl stellen. Sein Linkskurs hat sich bislang nicht ausgezahlt für die Partei. Ob Hartmann unangefochten in die Vorstandswahl gehen wird, ist offen.
Jubelstimmung dagegen bei den Grünen. Sie kommen landesweit auf etwa 19 Prozent – das sind 7,3 Prozentpunkte mehr als 2014. In Köln sind die Grünen laut Prognosen sogar stärkste Kraft vor CDU und SPD. Einziger Wermutstropfen: Die von CDU und Grünen getragene Oberbürgermeisterin Henriette Reker verpasste wohl knapp die 50-Prozent-Marke und muss voraussichtlich in die Stichwahl gegen den SPD-Herausforderer.
Dennoch meint die Grünen-Doppelspitze Mona Neubaur und Felix Banaszak: „Viele Menschen wollen, dass an grünen Inhalten kein Weg mehr vorbei führt.“ Die Grünen haben laut Umfragen bei den jungen Wählern mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen. „Sehr viele haben mit uns Grünen für einen neuen Aufbruch, einen Wandel gestimmt“, so Neubaur und Banaszak.
Aber auch eine weitere Partei hat durch die Kommunalwahlen in NRW Aufwind verspürt. Die rechtspopulistische AfD verbesserte sich von 2,6 auf 6 Prozent – und liegt vor FDP und Linken. Das dürfte allen Parteien in NRW zu denken geben.
