Corona-Pandemie Laschet verspricht Erstimpfung für Hälfte der NRW-Bürger bis zu den Sommerferien
Ministerpräsident Laschet macht eine Impf-Zusage für NRW. Wie es nach den Osterfeien an den Schulen weitergeht, bleibt indes offen. Auch bei seinem „Brücken-Lockdown“ schafft der CDU-Chef keine Klarheit.
Bis zum Beginn der Sommerferien soll die Hälfte aller Bewohner Nordrhein-Westfalens eine Corona-Erstimpfung erhalten. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch beim Besuch einer neuen Impfstation in Schwelm an. Die Sommerferien beginnen in NRW am 5. Juli.
Schon nächste Woche hätten drei Millionen Menschen in NRW bereits eine Erstimpfung erhalten und bis Ende April etwa 20 Prozent, sagte Laschet. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) liegt die Quote für Erstimpfungen in NRW aktuell aber erst bei 12,9 Prozent - bundesweit mit 13,0 leicht darüber.
Das Impf-Tempo nehme aber exponentiell zu, sagte Laschet. Während die erste Million an Impfungen noch zwei Monate gedauert habe, seien für die zweite Million nur noch ein Monat und für die dritte Million zwei Wochen erforderlich. „Im Sommer wird es für eine Million Impfungen nur noch wenige Tage brauchen.“ Ganz besonders helfe dabei der Einsatz der Hausärzte.
„Aber wir sind in der kritischsten Phase der Pandemie“, mahnte der CDU-Vorsitzende. „Wir sehen das Ufer nah“, weil viele Menschen derzeit geimpft würden. Gleichzeitig füllten sich allerdings wieder die Intensivstationen. „Wir haben zunehmend Jüngere in den Krankenhäusern und das darf uns in den letzten Wochen der Pandemie nicht passieren.“
Deshalb habe er angeregt, das geplante Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise schon auf diese Woche vorzuziehen. Er nehme aber zur Kenntnis, dass die Reaktion auf den Vorschlag - insbesondere in Reihen der SPD - „leider nur Ablehnung ist“. Dabei gelinge der Ausweg aus der Pandemie nur in einer großen nationalen Kraftanstrengung, „wenn wir schnell, hart und klar uns jetzt noch mal alle zusammenraufen“, unterstrich Laschet.
Deshalb habe er einen „Brücken-Lockdown“ im Kampf gegen die dritte Infektionswelle vorgeschlagen. Nähere Erläuterungen, welche Ziele am anderen Ende der Brücke konkret bei Inzidenzwerten oder Impf-Quoten erreicht sein müssten, gab Laschet aber auch in der neuen „Drive-In-Impfstation“ im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht. Für seinen Vorschlag hatte er viel Unverständnis und Spott geerntet. In Schwelm forderte er „alle Anderen“ auf, zu sagen: „Was sind denn Eure Ideen?“
In NRW werde die Corona-Notbremse „komplett umgesetzt - so wie beschlossen“, unterstrich Laschet. Allerdings setze die schwarz-gelbe Landesregierung darauf, Einkaufen oder Theaterbesuche mit tagesaktuellen Tests zu ermöglichen, „weil das Teil der Notbremse ist, mehr Menschen zum Testen zu bringen“.
Unterdessen verlängerte das NRW-Gesundheitsministerium die Karenzzeit für Kommunen, die gerade erst unter eine Corona-Inzidenz von 100 gekommen sind, von 3 auf 7 Tage, bevor sie die Notbremse mit allen damit verbundenen Einschränkungen wieder lockern dürfen. NRW zieht die Notbremse nicht nach landesweiten, sondern örtlichen Corona-Zahlen. Nur in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben.
Wie es nach den Osterferien für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW konkret weitergehe, werde Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) „in Kürze darstellen“, kündigte Laschet an. Am Donnerstag tagt die Kultusministerkonferenz zur Schulfrage. Er sei für bundeseinheitliche Antworten und bedaure deswegen, dass die nächste Bund-Länder-Konferenz erst am Montag und damit „für die Schulen zu spät“ tage, sagte Laschet. Mindestvoraussetzung für Öffnungen seien für ihn zwei Selbsttests pro Schüler und Woche.
In NRW sinken die Wocheninzidenz-Werte schon seit einer Woche stetig. Für Mittwoch wies das RKI 110,5 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen aus. Am Dienstag hatte die Wocheninzidenz noch bei 121,0 gelegen. Allerdings ist laut RKI bei der Interpretation der Zahlen zu beachten, dass rund um Ostern weniger Proben genommen wurden und weniger Meldungen an die Gesundheitsämter gingen.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte: „Auch, wenn die Inzidenzen aktuell etwas sinken, befinden wir uns nach Einschätzung vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch mitten in der dritten Welle. Wir müssen aktuell also besonders vorsichtig und besonnen agieren.“
