Kinderrechte in Düsseldorf Frauenunion gegen neue Kinderrechte
Düsseldorf (jj) · Die CDU-Frauen fürchten einen übergriffigen Staat. Völlig anders sieht das der Kinderschutzbund.
Die Düsseldorfer Frauenunion (FU) hält eine ausdrückliche Benennung von Kinderrechten im Grundgesetz für „überflüssig“. Das hat der Kreisvorstand der CDU-Gliederung einstimmig beschlossen. „Nach einer langen Diskussion haben wir gegen diese Verschiebung der Verantwortung und die Relativierung des Wertes der Familie und ihrer Rolle in der Gesellschaft gestimmt“, heißt es in dem von der FU-Vorsitzenden und CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel unterschriebenen Statement.
Eine gesonderte Benennung dieser Rechte in der Verfassung suggeriere eine oberflächliche Kinderfreundlichkeit und schwäche dabei die natürliche Verantwortung der Eltern. Das Bundeskabinett hatte im Januar einen Referentenentwurf verabschiedet, der eine Ergänzung von Artikel 6 des Grundgesetzes vorsieht. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
„Wenn Kinder gefährdet sind oder Eltern sie nicht mehr richtig versorgen können, soll und muss der Staat intervenieren“, meint Pantel. Das aber sei bereits rechtlich geregelt. Fürsorge und Erziehungsauftrag müssten dagegen Aufgabe der Eltern bleiben, der Staat dürfe ihnen ihre Rolle nicht streitig machen.
Der Kinderschutzbund sieht das anders. „Dass Kinder- und Elternrechte konkurrieren, verneine ich“, sagt Geschäftsführerin Bettina Erlbruch. Die Verankerung im Grundgesetz entspreche nicht nur dem Geist der UN-Kinderrechtskonvention, sondern stärke Kinder wie Eltern gleichermaßen. „Es geht eben nicht nur um den Schutz der Familie, sondern auch darum, Kinder unabhängig davon, ob sie unter guten oder weniger guten Bedingungen aufwachsen, bestmöglich zu fördern und zu beteiligen“, betont Erlbruch.
Eine Verankerung im Grundgesetz entmachte nicht die Eltern, sondern verpflichte Politik und Verwaltung. „Sie könnte Formate wie das Garather Kinderparlament stärken und dessen Ausdehnung auf andere Stadtbezirke beschleunigen. Und sie könnte dafür sorgen, dass für bestimmte Projekte wie sichere Radwege und kindgerechte Schulhöfe am Ende auch finanzielle Mittel bereit gestellt werden.“
Weitere praktische Auswirkungen der Ergänzung seien wahrscheinlich. So seien in der Corona-Pandemie lange Zeit Kinder und Eltern nicht oder nur am Rande zu geplanten Schließungen befragt worden. „Nach einer Ergänzung unserer Verfassung sähe das anders aus“, sagt Erlbruch.
