Angst vor Putin? Bundeswehr behält Düsseldorfer Kaserne
Der seit Jahren angekündigte Auszug liegt auf Eis. Für die Stadt platzt damit das fest eingeplante neue Viertel mit 3000 Wohneinheiten für 9000 Einwohner.
Die Bundeswehr will ihre Kaserne in Hubbelrath entgegen aller Ankündigungen nun doch nicht aufgeben. Das hat das Verteidigungsministerium in Bonn jetzt bestätigt. „Die Bundeswehr soll wieder wachsen, auch personell, deshalb hat man wohl die Aufgabe von Kasernen-Standorten gestoppt“, berichtet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Düsseldorfer FDP-Chefin und verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag. Hintergrund ist ganz offenkundig die wachsende Sorge vor einem neuen Kalten Krieg mit Putins Russland.
Für die Stadt Düsseldorf, die seit Jahren das 33 Hektar große Areal fest als neues Wohnviertel eingeplant hat, ist das ein Schlag ins Kontor — denn die Pläne, bis zu 3000 Wohneinheiten für 9000 Einwohner im grünen Osten der Stadt neu zu bauen, kann man im Rathaus nun ad acta legen. Karsten Kunert (SPD), der Bezirksbürgermeister für den Osten der Stadt, sagt: „Immer wieder, zuletzt Ende 2017, hat mir die Bundeswehr versichert, dass sie den Standort räumt. Wenn es jetzt nicht dazu kommet, fühle ich mich veräppelt.“
Das Kasernengelände ist seit fast zwölf Jahren weitgehend verwaist. Im Dezember 2006 marschierten zum letzten Mal 75 Rekruten des Fernmeldebataillons zum Gelöbnis. Danach verfielen etliche der 39 in den 30er Jahren errichteten Gebäude still und heimlich vor sich hin. Zuletzt hielten nur noch wenige junge Musiker des Ausbildungsmusikkorps und ein paar Sanitäter die Stellung. Von Ende 2016 bis Ende 2017 wohnten 300 Flüchtlinge in beheizten Zelten auf dem Kasernengelände. Kunert kann sich kaum vorstellen, dass und wie die Bundeswehr die maroden Gebäude, Baujahr 1937, renovieren und bezugsfertig machen will: Dafür müsste der Bund viel Geld investieren.“
Immer wieder verschob die Bundeswehr ihren Auszugstermin, bestätigte aber stets zugleich, dass sie den Standort auf jeden Fall aufgeben werde. Den Düsseldorfer CDU-Vorsitzenden Thomas Jarzombek hat die aktuelle Kehrtwende im Verteidigungsministerium nicht völlig überrascht. Bereits 2014, kurz nach der russischen Annexion der Krim, hatte der Bundestagsabgeordnete Hinweise bekommen, dass Bundesregierung und Bundeswehr aus sicherheitspolitischen Gründen die Aufgabe von Kasernen womöglich auf Eis legen wollten. Nicht allein, aber vor allem der aggressive Kurs der Putin-Regierung sollen der Auslöser dafür gewesen sein. Eine Bestätigung dafür gab damals indes niemand. Das ist es, was Marie-Agnes Strack-Zimmermann so ärgert: „Der Bund hätte Kommunen, auch Düsseldorf, viel früher signalisieren müssen: Achtung, halt, plant mal nicht so munter neue Wohnviertel auf unseren Kasernengeländen. Das aber geschah nicht, für mich ein weiterer ärgerlicher Beleg dafür, wie ignorant man im Bund gegenüber Kommunen ist“, sagt Strack-Zimmermann.
Sie hatte — unter anderem bei Auslandsreisen mit dem Verteidigungsausschuss — Hinweise bekommen, dass die Bundeswehr die Bergische Kaserne nicht aufgeben will und ging dem nach. Die Liberale ist ebenso wie Jarzombek der Meinung, dass der Bund die Kasernen aus sicherheitspolitischer Sicht zu recht nicht aufgibt, da sich die Lage in den letzten Jahren tatsächlich wieder zugespitzt habe. Jarzombek: „Aber die ewige Hängepartie ist sehr ärgerlich — für die Stadt insgesamt und für Hubelrath und Knittkuhl, wo man ja mit dem neuen Wohnviertel auf eine bessere Infrastruktur mit Supermarkt oder Kita gehofft hatte.“
Allerdings gab es in Hubbelrath auch einige Anwohner, die das neue Wohngebiet immer für überdimensioniert hielten. Zumindest die dürften jetzt aufatmen.
