Klage vor Verwaltungsgericht Brauchen Mieträder eine Genehmigung?
Düsseldorf · Das chinesische Unternehmen Mobike ist in der Stadt mit 600 Rädern vertreten. Dafür soll es Gebühren zahlen —und hat vor dem Verwaltungsgericht nun Klage dagegen eingereicht.
Seit dem 1. Januar gilt die neue Straßennutzungssatzung in Düsseldorf. Wer E-Scooter vermietet, muss seitdem 20 Euro pro Fahrzeug und Jahr zahlen, Mietfahrräder kommen mit fünf Euro vergleichsweise günstig weg. Doch auch das ist dem chinesischen Anbieter Mobike offenbar zu viel. Er hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das soll feststellen, ob Mieträder dem Gemeingebrauch unterliegen. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.
Mobike hat 600 Mietfahrräder in Düsseldorf
Seit knapp zwei Jahren ist Mobike in Düsseldorf aktiv. 600 Mietfahrräder stehen zur Verfügung, das entspricht einer Gebühr von 3000 Euro im Jahr. Wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtes erklärte, braucht die Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze eine Erlaubnis. Die hatte Mobike bei der Stadt beantragt und auch bekommen. Trotzdem hat das Unternehmen Klage eingereicht, um prüfen zu lassen, ob Fahrräder dem „Gemeingebrauch“ unterliegen, also eigentlich gar keine Genehmigung brauchen.
Begründet wurde die Klage bisher nicht. Darum steht auch noch kein Verhandlungstermin fest. Mobike war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
