Stadtetat CDU will Planungsgeld für Oper und Aquazoo
Düsseldorf · Die Oppositionsfraktion hat ihre Anträge zum städtischen Haushalt vorgestellt – viel Hoffnung auf eine Mehrheit im Rat hat sie nicht. Außer bei einem Punkt.
Dass die eigenen Anträge in der großen Etatsitzung des Stadtrates am Donnerstag wohl samt und sonders von der Ampel-Mehrheit abgelehnt werden, ist CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt relativ klar. Er tröstet sich mit dem Glauben daran, dass es zumindest „der letzte Haushalt der Stadt unter Führung von OB Geisel ist“, da ja im September Kommunalwahlen anstehen. Man wird sehen.
Zumindest bei einem der wichtigen Projekte für die Stadt hofft die CDU freilich noch auf Konsens und Zustimmung von SPD, Grünen und FDP: Der Erweiterung des Aquazoos gemäß den Plänen, die der Freundeskreis des Aquazoos vor ein paar Wochen vorstellte. Gutt hat den Antrag auf Einstellung von Planungsmitteln im Etat der Ampel vorgelegt und um gemeinsames Vorgehen geworben.
Ganz ähnlich ist die Stoßrichtung der Christdemokraten beim Thema Oper. Nach ersten Ortsbegehungen mit der Kleinen Kommission zeichnet sich für CDU-Bürgermeister Friedrich Conzen schon jetzt ab, dass eine weitere Sanierung des Hauses keinen Sinn mehr ergibt, weil damit einfach finanziell ein Fass ohne Boden aufgemacht würde. Conzen: „Die Ingenieure sagen uns, dass so ziemlich hinter jeder Mauer, die sie aufmachen, eine böse Überraschung lauert.“ Auch hier beantragt die CDU Planungsmittel sowohl für einen Neubau der Oper an gleicher Stelle als auch für eine Ersatzspielstätte in der Bauzeit. Die werde in jedem Fall benötigt, denn auch bei einer Sanierung werde das Haus längere Zeit schließen müssen, sagt Conzen. Vor allem aber sei jetzt Eile geboten, ansonsten drohe auch dieses Projekt im Jahr von Wahl und Wahlkampf auf die lange Bank geschoben zu werden.
Weitere Etatanträge der größten Oppositionsfraktion beziehen sich auf die Verkehrspolitik. So sollen neue Quartiersgaragen gebaut werden, um den Parkdruck in den citynnahen Stadtteilen zu senken, „und die Schadstoffemissionen durch den Parkplatzsuchverkehr“, sagt Rolf Tups. Dem soll auch ein besseres Verkehrsleit- und Ampelsteuerungssystem wie in Wuppertal dienen. Gutt: „Die Stadt kriegt es nicht einmal hin, auf der Rotterdamer Straße bei Fortuna-Spielen oder Großmessen das vorhandene System richtig einzusetzen.“ Schließlich ist die CDU unzufrieden mit dem, was Stadtspitze und Ampel beim Klimaschutz tun und vorhaben. „Das ist einfach zu wenig, egal, ob bei der energetischen Haussanierung, beim Stadtbaumkonzept oder beim Hitzeschutz – da muss die Stadt mehr Geld investieren“, sagt Gutt. Und beantragt, auch noch, mehr Flächen für Wildblumen und Blühstreifen auszuweisen.
