Contra: Düsseldorf soll nicht für die Schulden anderer aufkommen
Düsseldorf soll nicht für die Schulden anderer aufkommen, meint Friedrich Conzen (CDU). Die gute Finanzpolitik der Stadt dürfe nicht bestraft werden.
Nein, unsere Stadt kann nicht für die Schulden anderer Kommunen aufkommen. Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei, weil wir mit Sinn und Verstand gewirtschaftet haben.
Unsere Stadt hat Eigentum verkauft, Stadtwerke-Anteile und RWE-Aktien, um ihren Schuldenberg abzutragen. Vor dem Verkauf mussten wir jedes Jahr über 100 Millionen Euro Zinsen zahlen. Seit wir diese Last los sind, können wir wieder Jahr für Jahr in Schule, Soziales und Kultur investieren.
Andere Kommunen haben ähnliche Schritte versäumt und stecken ganz tief im Schuldensumpf. Wenn wir für sie zahlen sollen, dann werden wir für unsere vorausschauende Haushaltspolitik bestraft.
Denn wir müssen in wirtschaftlich turbulenten Zeiten auf unser Sparbuch zurückgreifen, um die Schuldenfreiheit und das vielfältige Angebot an kommunalen Leistungen zu erhalten. Deshalb achten wir genau darauf, wofür wir unser Geld ausgeben.
Wir backen nur so viel Brot, wie wir Mehl haben. Das ist vernünftig. Viele Kommunen mit einem Minus in Milliardenhöhe handeln nach wie vor verantwortungslos: Sie kaufen Steag-Aktien auf Pump. Soll Düsseldorf diesen Unsinn unterstützen? Das kann nicht unsere Aufgabe sein!
