Pro: Düsseldorf können die anderen Städte nicht egal sein
Düsseldorf kann es nicht egal sein, wenn reihum andere Städte pleitegehen, meint Markus Raub (SPD). Letztlich werde die Stadt davon profitieren, wenn sie hilft.
Ja, Düsseldorf muss sich am Stärkungspakt beteiligen. Düsseldorf ist keine Insel: Es kann uns nicht egal sein, wenn reihum die anderen Städte pleitegehen.
Unsere Entwicklung ist mit ihrer auf vielfältige Art verbunden, auch vertraglich, z.B. über den Verkehrsverbund. Das kann auf Dauer nur funktionieren, wenn der Abstand zwischen Reich und Arm nicht zu groß wird.
Düsseldorf geht es gut: Während wir 2012 bei der Gewerbesteuer mit 984 Millionen Euro rechnen, hofft die gleichgroße Stadt Dortmund strukturbedingt auf nur 303 Millionen Euro. Die Einnahmen sind unterschiedlich, aber die Aufgaben, die alle Städte, vor allem im Sozialbereich, zu leisten haben, sind ähnlich.
Düsseldorf ist Landeshauptstadt. Diese Sonderstellung hat viel zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. Sie bedeutet aber auch eine besondere Verantwortung. Für den Stärkungspakt werden wir auf einen Teil unserer Zuwächse in den nächsten Jahren verzichten müssen. Im Gegenzug werden den „Nehmerstädten“ harte Sanierungsmaßnahmen abverlangt. Wir sollten die vielfältigen Anstrengungen der Landesregierung, den notleidenden Städten nachhaltig zu helfen, konstruktiv begleiten. Am Ende wird auch Düsseldorf davon profitieren.