Das Sozialticket kommt
Die Stadt könnte — so wie andere Kommunen es wohl tun — aus dem Projekt aussteigen. Obwohl es viel Kritik daran gibt, soll es aber nicht gekippt werden.
Düsseldorf. Verzwickt ist es mit dem Sozialticket. Wie die WZ berichtete, haben sich CDU und Grüne im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) darauf geeinigt, eine verbilligte Monatskarte für Bedürftige einzuführen. 29,90 Euro soll sie kosten und ähnliche Leistungen umfassen wie das Ticket 1000 — das wäre in etwa der halbe Preis.
Doch dieser Kompromiss, nach langem Ringen zustande gekommen, macht viele nicht glücklich. Kritik kommt von zwei Seiten. Die „Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf“ (u.a. Fifty-Fifty, die Armenküche und die Katholische Arbeitnehmerbewegung), die seit zwei Jahren für die Einführung kämpft, findet das Ticket zu teuer.
Maximal 15 Euro dürfe es kosten, das entspreche dem Hartz IV-Satz für Mobilität. Auch die SPD hätte lieber ein billigeres Ticket gehabt.
Auf der anderen Seite stehen die Finanzpolitiker, die neue Löcher in den Haushalten fürchten. Dabei hatte die CDU versprochen, dass das Sozialticket nicht auf Kosten der Kommunen eingeführt werden solle. Tatsächlich aber rechnet etwa die Rheinbahn mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,9 Millionen Euro durch das verbilligte Angebot.
Sie glaubt, dass die Mindereinnahmen durch jetzige Abo-Kunden, die auf die billigere Version umsteigen, größer sind, als die Mehreinnahmen durch zusätzliche Fahrkarten-Verkäufe. Einen Fehlbetrag bei der Rheinbahn müsste die Stadt großenteils ausgleichen.
In anderen Städten wird ebenfalls mit spitzem Bleistift gerechnet. Wegen der befürchteten Kosten hatten bereits mehrere Städte angekündigt, das Sozialticket nicht einführen zu wollen — vor allem Kommunen mit Not-Haushalt wie Wuppertal, Oberhausen und Mülheim.
Inzwischen haben Land und Bezirksregierung allerdings signalisiert, dass auch Städte mit Not-Haushalt das Sozialticket einführen dürfen — womit die Diskussion in den armen Städten neu aufgeflammt ist.
Aber auch in Düsseldorf dürfte Kämmerer Manfred Abrahams ungern auf einen Millionenbetrag verzichten, schließlich sprudeln die Einnahmen aus der Gewerbesteuer längst nicht so gut wie noch mitten im Aufschwung erhofft.
Anfragen der WZ, wie er zum Sozialticket steht und ob er die Rheinbahn-Schätzung für realistisch hält, ließ er unbeantwortet. Es gebe noch keine abgestimmte Verwaltungsmeinung.
Klar ist indes, dass es im Stadtrat wohl eine Mehrheit für das Sozialticket geben wird. Aus allen Fraktionen gibt es entsprechende Signale. CDU-Experte Andreas Hartnigk glaubt sogar, dass das Ticket für die Stadt kostenneutral sein könne, denn: „Je mehr Kommunen nicht mitmachen, desto mehr bleibt für die anderen übrig.“ Gemeint sind die 30 Millionen Euro, mit denen das Land die Pilotphase bezuschusst.
„Das finanzielle Delta wird sich durch den Ausstieg anderer Städte auf Null verringern“, meint Hartnigk. Sogar die FDP wird deshalb im Rat mitziehen, wenngleich Fraktionschef Manfred Neuenhaus fürchtet, dass das Ticket nach der Pilotphase nicht mehr finanzierbar ist. „Aber jetzt werden wir uns nicht quer stellen.“
Norbert Czerwinski (Grüne) übt sich derweil in Optimismus: „Ich denke, dass die Rheinbahn mehr Neukunden und dadurch zusätzliche Einnahmen gewinnen wird als sie jetzt vorrechnet.“
