Das Sozialticket soll kommen: Zahlt die Stadt die Zeche?
Rheinbahn: Das Unternehmen geht von zusätzlichen Kosten in Höhe von bis zu 4,5 Millionen Euro jährlich aus.
Düsseldorf. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will die Einführung eines Sozialtickets zum 1. Juni 2011 am Freitag beschließen. Das haben CDU und Grüne, die über eine Mehrheit in der Verbandsversammlung verfügen, am Dienstag angekündigt.
Bei Andreas Hartnigk (CDU) hält sich die Begeisterung dafür in Grenzen. Der Aufsichtsratschef der Rheinbahn sagt klipp und klar: "CDU und Grüne haben im VRR vereinbart, dass es durch das Sozialticket keine Mehrkosten für Nahverkehrsunternehmen und Kommunen geben darf."
Das Land müsste also tief in die Tasche greifen. Weil aber auch dort das Geld knapp ist, würde Hartnigk ein Scheitern des Sozialtickets keineswegs wundern - vermutlich 2012, weil dann das Ticket erstmals ein volles Jahr gelten könnte. Und: Es komme darauf an, wie viele Berechtigte das Ticket wirklich buchten.
In Dortmund waren es rund 24 000 Menschen bei einer Selbstbeteiligung von 15 Euro , bei 30 Euro dagegen nur 8000. Hartnigk sieht auch zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen. "Die Berechtigungsdaten liegen nur bei den Städten vor. Sie bereitzustellen, kostet Geld."
Laut Rheinbahn-Sprecher Georg Schumacher kommen bei einem Ticketpreis von 22,50 Euro mit einer Landesförderung von vier Euro pro Ticket und einer Gesamtförderung vom Land mit 25 bis 30 Millionen immer noch bis zu 4,5 Millionen Euro an jährlichen Zusatzkosten auf das Verkehrsunternehmen zu.
"Wo soll das Geld dafür herkommen? Am Ende bleibt das bei den Kommunen hängen." Denn auf die Preise würden die Kosten nicht umgelegt werden können, da zum 1. Januar vom VRR eine fast vierprozentige Verteuerung der Tickets geplant sei.
Norbert Czerwinski (Grüne) geht davon aus, dass die Einführung eines Sozialtickets für die Städte kostenneutral erfolgt. Die neue Landesregierung von SPD und Grünen habe in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, Geld für eine Einführung des Sozialtickets zur Verfügung zu stellen.
Das ist die Bedingung für den SPD-Verkehrsexperten im Rat, Martin Volkenrath. "Die Finanzierung muss durch das Land sichergestellt werden." Er geht davon aus, dass auf die NRW-Regierung 40Millionen Euro zukommen, die geschultert werden müssten.
Die FDP im Stadtrat ist gegen die Einführung. Die Liberalen beziffern die Kosten für die Stadt mit sieben bis neun Millionen Euro pro Jahr.
Lob kommt vom Katholischen Gemeindeverband. Hubert Ostendorf von Fifty-Fifty bleibt aber bei der Forderung, dass ein Sozialticket 15 Euro kosten sollte.
