Deich: Grüne wollen Akteneinsicht
Die Fraktion fordert Informationen über einen Vertrag zwischen Stadt und dem Eigentümer der Flächen am Himmelgeister Deich.
Die Grünen wollen im Fall der umstrittenen Himmelgeister Deichsanierung Akteneinsicht bei Oberbürgermeister Thomas Geisel beantragen. Das kündigte Iris Bellstedt, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Stadtrat, jetzt gegenüber der WZ an. Konkret geht es um einen alten Vertrag aus dem Jahr 1975, den die Stadt mit dem Eigentümer der Flächen hinter dem Deich geschlossen haben soll.
Diese Flächen wären wie berichtet notwendig, um die ökologisch sinnvolle Variante einer Deichrückverlegung realisieren zu können. Aus einem Papier des NRW-Umweltministeriums geht hervor, dass die Stadt mehr als 18 Millionen Euro für diese Flächen zahlen müsste, wie es nach WZ-Informationen einst vertraglich verabredet worden sein soll. Der damalige Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte die Stadt 2005 aufgrund dieses Vertrages angewiesen, die Rückverlegung des Deiches nicht zu realisieren und den Deich stattdessen nur abzutragen und neu zu bauen, dann entsprechend höher. Die Grünen wollen prüfen lassen, inwieweit der besagte Vertrag überhaupt rechtssicher ist.
Im Umweltausschuss will Ratsfrau Iris Bellstedt zudem über eine Anfrage in Erfahrung bringen, inwieweit sich das Projekt auf den ökologischen Zustand des Rheins auswirkt. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hatte in der WZ kritisiert, dass der geplante Deich-Neubau gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und damit gegen EU-Recht verstößt. Die sieht vor, dass alle baulichen Veränderungen an Flüssen deren ökologischen Zustand verbessern müssen. Das aber sei nach aktuellen Planungen nicht der Fall. Diese Feststellung bestätigt die Stadt auf WZ-Anfrage, die Maßnahme habe wohl gar keine Auswirkungen auf den Zustand des Rheins, würden den Zustand also nicht verbessern. „Wenn dem so ist, muss das Bauprojekt gestoppt werden“, sagt Bellstedt. „Um langfristigen Hochwasserschutz zu betreiben, müssen wir dem Fluss Raum geben. Alle fordern effizientes Hochwassermanagement, wenn es dann aber die Möglichkeit dazu gibt, wird gekniffen. Eine Rückverlegung des Deiches muss die favorisierte Variante sein.“
Die Bezirksregierung muss nun prüfen, ob sie die Pläne in ihrer jetzigen Form genehmigt. Wenn dem so ist, könnte 2020 mit dem Abtragen des alten Deiches begonnen werden. Der BUND hat jedoch schon angekündigt, eine Klage gegen das Projekt zu prüfen. Grünen-Sprecherin Bellstedt befürchtet zudem, dass die Auswirkungen auf den Rhein bewusst nicht genau geprüft worden sind. „Die jetzigen Planungen zur Deichsanierung in der Himmelgeister Aue würde Fakten schaffen, bevor die Empfehlungen der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt bewertet wurden.“ Der ökologische Hochwasserschutz werde so blockiert.
