Der Streit um die Schulsanierung
Opposition kritisiert zu langsames Abarbeiten, CDU und Verwaltung verweisen auf die Leistungen.
Düsseldorf. Wenn es um die Baumaßnahmen an Schulen geht, läuft der Streit im Rathaus leicht aus dem Ruder. Auch am Dienstag beharkte sich die rot-grüne Opposition heftig mit Baudezernent Gregor Bonin, dem wiederum die CDU zur Seite sprang. Am Ende billigte der Bauausschuss — wie auch vergangene Woche der Schulausschuss — den vorgelegten Maßnahmenbericht samt Prioritätenliste für die nächsten Jahre.
Im Detail war der Streit zuvor bisweilen kaum mehr nachvollziehbar, sein Kern ist aber klar: Die Opposition bemängelt, dass die Schulsanierungen zu langsam umgesetzt werden, dass vielen Schulen erst zu viel versprochen wird und sie dann zu lange auf Realisierung warten müssen.
„Manche sind seit Jahren im offenen Ganztagsbetrieb und haben immer noch zu wenig Räume und keine Mensa“, schimpfte SPD-Fraktionschef Markus Raub. Christoph Gormanns (Grüne) betonte, die Stadt investiere zu wenig Geld und setzte die falschen Prioritäten: „Viele Schulen hängen so in der Luft. Was helfen alle Prioritätenlisten, wenn der Umbau am Sankt Nimmerleinstag kommt.“
In der von Bonin vorgelegten Prioritätenliste mit 54 Schulen fehlen in der Tat jegliche Zeitangaben. Auf Empfehlung der Schulpolitiker sollen 2011 erst einmal nur vier Projekte daraus (siehe Kasten) umgesetzt werden.
Bonin wies die Kritik scharf zurück. Es sei sehr wohl genug Geld da, 2011 würden nicht nur die 30 Millionen Euro aus dem Masterplan Schulen sondern — mit Resten aus 2010 — insgesamt 43 Millionen Euro in Schulen investiert. Ein Stau resultiere lediglich daraus, dass dermaßen viele Baumaßnahmen nicht so schnell parallel umsetzbar seien und dass immer wieder neue Anforderungen wie der Ausbau des Ganztages hinzugekommen seien.
Bonin: „Insgesamt sind die Anstrengungen in Düsseldorf doch beispiellos: Wir haben seit 2002 schon 345 Millionen Euro in unsere Schulen investiert, bis 2022 kommen weitere 300 Millionen dazu.“ Andreas Hartnigk (CDU) stimmte zu und nannte die Kritik an der Stadt maßlos: „Zeigen Sie mir eine Stadt, wo es vergleichbare Investitionen gibt“, rief er der Opposition zu.
Dennoch überlegen manche Schulen wie das Leibniz-Gymnasium, ob sie den Ganztagsbetrieb überhaupt aufrecht erhalten können, wenn sie auch dieses Jahr keine Erweiterungsbauten bekommen. Doreen Kerler, Leiterin des Amtes für Immobilienmanagements, versteht das nicht: „Wir stellen überall mindestens eine provisorische Lösung bereit. Und mit Provisorien müssen die Schulen in anderen Städten viel länger leben.“
