Die Ampel steht — und soll jetzt sechs Jahre leuchten
SPD, FDP und Grüne haben sich auf einen Vertrag bis 2020 geeinigt. Und sie nehmen sich viel vor — auch bei Investitionen.
Düsseldorf. SPD-Chef Andreas Rimkus stellte erst einmal drei kleine Spielzeug-Ampeln auf den Tisch: Eine blinkte rot, eine gelb und eine grün. Und im Stadtrat blinken sie jetzt alle zusammen. SPD, Grüne und FDP haben sich nach mehrwöchigen Verhandlungen wie erwartet auf ein Bündnis im Stadtrat geeinigt. Und: Es soll die ganze Wahlperiode, also sechs Jahre halten. Absegnen müssen das Ganze am 27. Oktober noch die Mitglieder auf drei parallelen Parteitagen — doch das ist eine Formsache.
Noch vor ein paar Monaten hatten sich Rote und Grüne auf der einen und Gelbe auf der anderen Seite im Rat oft kräftig beharkt. Jetzt sieht es tatsächlich so aus, als kämen sie blendend miteinander aus. Wichtiger noch: Die 44-seitige Kooperationsvereinbarung (Titel: „Chancen ermöglichen — Nachhaltig wirtschaften — Transparent gestalten“) ist ambitioniert.
Die drei Partner bringen Kernstücke ihres jeweiligen Programms ein. Die SPD betont die verstärkten Anstrengungen für mehr bezahlbare Wohnungen (obwohl es bei den Quoten aus der alten Wahlperiode für geförderten und preisgedämpften Wohnraum bleibt) sowie die Förderung der Stadtteile. Die Grünen stellen mehr Klimaschutz und die Verkehrswende (mehr Radwege und ÖPNV-Ausbau) heraus. Die FDP markiert den Erhalt von Wirtschaftskraft und Schuldenfreiheit sowie die Absage an mehr Überwachung gelb.
Als absolut vorrangige Themen nennt die Ampel: Wohnen, Bildung, Verkehr und Bürgerbeteiligung. Um die zehn Millionen Euro will man bis 2020 jeweils in die Kulturbauten und die Bäder stecken, bei den Sportanlagen schätzt man den Investitionsbedarf auf acht Millionen. Hinzu kommen große, noch nicht bezifferbare Summen für neue Schulen: ein halbes Dutzend Grundschulen soll gebaut werden, möglichst an neuen Wohngebieten (z.B. Glasmacherviertel). Außerdem mindestens ein Gymnasium und eine Gesamtschule.
Viele spannende Details finden sich im rot-gelb-grünem Papier. Beispiel Bus und Bahn: Der Takt soll abends, nachts und an Wochenenden erhöht werden. Außerdem wird geprüft, ob etwa Hubbelrath und Knittkuhl per Schienen über den Gallberg erschlossen werden können (vor dem Krieg fuhr dort eine Straßenbahn). Zudem will man mit Bahngleisen über Hellweg, Dreher- und Torfbruchstraße den Sportpark Flingern, Grafental und Quellenbusch besser anbinden.
Die Schadowstraße wird künftig rund um die Uhr Fußgängerzone; die Mühlenstraße in der Altstadt soll autofrei sein (Ausnahme: Anwohner, Taxis). Die Ortsumgehung Gerresheim (L404n) kommt nur zweispurig.
Für nicht-touristische Gäste vom Flüchtling bis zum indischen IT-Experten richtet die Stadt ein Welcome-Center ein. Und last, but not least: Die Bürger sollen stärker mitreden und mitgestalten dürfen. Auf allen Ebenen.
