Die CDU blühte in der Opposition auf — doch die Machtlosigkeit nervt allmählich
In Land und Bund gehören Christdemokraten die Düsseldorfer Sitze. Doch im Stadtrat hat die CDU wenig zu sagen, obwohl sie dort stärkste Fraktion ist. Am meisten beschäftigt die Partei die Frage: Wer soll 2020 als OB-Kandidat(in) antreten?
Düsseldorf. Die politische Lage der CDU in Düsseldorf könnte man auf einen knappen Nenner bringen: Rechnerisch stark, hat aber nichts zu sagen. Jedenfalls, was die Fraktion der Christdemokraten im Stadtrat angeht. Auf den höheren Ebenen hat die CDU 2017 — trotz mancher Einbuße — alles abgeräumt: Die vier Landtagsmandate (Angela Erwin, Olaf Lehne, Marco Schmitz, Peter Preuss) und beide Sitze im Bundestag (Thomas Jarzombek, Sylvia Pantel) wurden direkt gewonnen.
An der Spitze der Kreispartei hat sich die Lage entspannt, seit Jarzombek mit Angela Erwin und Peter Blumenrath Stellvertreter an die Seite bekam, die in ihm nicht einen Feind sahen. Gleichwohl ist die Führung der Partei durch den Vorsitzenden auch nicht völlig unumstritten, hinter vorgehaltener Hand wünschen sich immer noch manche CDU-Leute mehr Jarzombek in Düsseldorf statt in Berlin und mehr Führung von dem Bundestagsabgeordneten.
(Thomas Jarzombek sitzt für die CDU im Bundestag. Archivfoto: Judith Michaelis)
Die Ratsfraktion unter Rüdiger Gutt geriet unter einen — für eine Oppositionspartei — bemerkenswerten Druck. Als sich die CDU den Genehmigungen für das geplante Ed-Sheeran-Konzert auf dem Messeparkplatz P1 nach langen Diskussionen verweigerte, wurde ihr Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Und zwar auch und gerade von bürgerlichen Größen (Jonges) und aus der Wirtschaft (IHK). Nun, zum einen gab es bei der Mehrheit der CDU und namentlich bei Gutt tatsächlich einige sachliche Gründe für das Nein. Zum Anderen spielte natürlich die Taktik eine Rolle. Man wollte einfach (nach dem Tour-de-France-Auftakt 2017) nicht schon wieder den Mehrheitsbeschaffer für SPD-OB Geisel und die in dieser Frage uneinige Ampel spielen.
Freilich herrscht auch in der CDU-Fraktion längst nicht immer Einigkeit. Fraktionschef Gutt hat durchaus zu tun damit, seine Leute immer zusammenzuhalten. Das freilich ist auch der personellen Stärke der Fraktion geschuldet — und zwar der qualitativen. Die Christdemokraten haben einfach jede Menge politisch dominante Figuren in den wichtigen Themenbereichen. Beim Verkehr ist das Andreas Hartnigk, in der Stadtplanung Alexander Fils, in der Kultur Bürgermeister Friedrich Conzen. Allesamt erfahrene und einflussreiche Hasen im Rathaus. Und die Liste lässt sich fortsetzen: In der Sportpolitik ist Stefan Wiedon in Düsseldorf ganz vorne, im Sozial-, Gesundheits- und Jugendbereich macht der streitbare Andreas Paul Stieber der SPD auf deren klassischem Terrain zu schaffen.
Neben ihnen gibt es weitere Politiker wie Andreas Auler, Pavle Madzirov, Christian Rütz oder auch André Simon, die ehrgeizig sind und nach vorne drängen. Woran es auf lokaler Ebene mangelt, sind ambitionierte Frauen, sieht man von Fraktionsvize Angelika Penack-Bielor und Annelies Böcker ab, die sich immer noch und immer mal wieder konsequent eine abweichende Meinung gönnt.
In der langen Zeit der schwarz-gelben Mehrheiten im Rathaus unter den CDU-OBs Erwin und Elbers hat man naturgemäß weniger von der damals recht staatstragend-braven Fraktion gehört; nach dem Machtverlust 2014 schaltete Gutt als neuer Anführer sofort auf scharfen Oppositionskurs um, was dazu führte, dass etliche Fraktionsmitglieder in der — bei der CDU an sich so ungeliebten — Oppositionsrolle aufblühten. Auf die Dauer aber nervt die stärkste Fraktion in Düsseldorf ihre Machtlosigkeit. Doch die lässt sich nur beenden, wenn man 2020 die Oberbürgermeister-Wahl gewinnt. Dafür wiederum benötigt man einen starken Kandidaten, der Geisel schlagen kann — und der oder die ist (noch) nicht in Sicht.
(Andreas Ehlert ist Präsident der Handwerkskammer. Archivfoto: Meyer)
Eine Findungskommission unter Jarzombek hat intern die Suche begonnen. Immer mal wieder geisterte der Name von Andreas Ehlert, dem Präsidenten der Handwerkskammer und Stockumer Parteimitglied, durch die Stadt. Gewiss, der könnte es machen. Aber tut er sich die Tortur im Wahlkampf und womöglich danach im Amt an? „Er wäre mit dem Klammerbeutel gepudert“, sagt ein ranghoher CDU-Mann.
(Stephan Keller ist Stadtdirektor in Köln. Archivfoto: Eppinger)
Und sonst? Werden immer mal wieder Stephan Keller, der in Köln zum Stadtdirektor beförderte (aber noch in Düsseldorf wohnende) Ex-Verkehrs- und Ordnungsdezernent oder Angela Erwin, die Landtagsabegordnete, genannt. Doch für die Tochter von Ex-OB Joachim Erwin könnte die Wahl 2020 noch zu früh kommen.
Gut möglich also, dass es (wie bei der SPD 2014) auf eine „externe“ Lösung“ hinausläuft. Was das Profil angeht, wird vor allem ein Anti-Geisel-Typus gesucht, heißt es. Was immer man sich darunter vorzustellen hat...
