Die „Feuerwehr-Affäre“ zieht große Kreise
Feuerwehrchef äußert sich zu Überstunden, CDU-Fraktion stellt sich hinter OB Elbers.
Düsseldorf. Die „Feuerwehr-Affäre“ um die Suspendierung von elf Wehrleuten durch OB Dirk Elbers aufgrund von Facebook-Einträgen bleibt das Gesprächsthema in Düsseldorf. Im Rathaus ging es jetzt um den sachlichen Auslöser der Wut vieler Feuerwehrleute — die Begleichung ihrer jahrelangen Überstunden.
Wie berichtet, hatten durch eine EU-Regelung zur Verkürzung der Arbeitszeit (von maximal 54 auf 48 Wochenstunden) auch die 800 Düsseldorfer Feuerwehrleute seit 2001 plötzlich Hunderte von Überstunden auf dem Arbeitskonto. Die wurden ihnen aber nie vergütet.
Nur für 2006 fanden Stadt, Feuerwehr und Personalrat nach langem Ringen jetzt einen Kompromiss: Die Stadt zahlt einen Ausgleich von insgesamt 2,4 Millionen Euro. Seit 2007 werden die Überstunden automatisch bezahlt.
Auf Anfrage der SPD erläuterte die zuständige Umweltdezernentin Helga Stulgies, dass diese Summe zu einem Gutteil (1,3 Mio. Euro) aus dem Feuerwehretat selbst genommen wird, 1,1 Millionen kommen aus dem allgemeinen Personaletat. Die SPD kritisierte, dass man keine Rücklagen für die Überstunden wie andere Städte gebildet habe.
Auf Nachfrage sagte Feuerwehrchef Peter Albers, dass seine Leute mit der Lösung für 2006 zufrieden seien, aber: „Dass sie für die Überstunden in den Jahren davor nichts bekommen sollen, nur weil sie die nicht rechtzeitig eingeklagt haben, enttäuscht viele.“
Dass dies auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) als eine „Schweinerei“ gegenüber den Feuerwehrleuten bezeichnet hatte, bringt wiederum die Stadtspitze in Rage: „Die Landesregierung sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, anstatt uns zu belehren — vor allem an dem Tag, an dem herauskommt, dass in Düsseldorf bald über 120 Polizisten fehlen sollen. Hier sollte das Land dringend handeln“, sagte Stadtsprecherin Natalia Fedossenko. Sie betont zudem, dass die Überstundenregelung für 2006 einvernehmlich gefunden worden sei.
Unterdessen ist Elbers die CDU-Fraktion zur Seite gesprungen: „Die vorschnelle, heftige Kritik an seinem Vorgehen ist unangebracht, als Dienstherr war Dirk Elbers zum Handeln gezwungen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Gutt. Und weiter: „Beamte, die in einem Bereich beschäftigt sind, wo es um die Rettung von Menschen geht, dürfen keine Zweifel an ihrer Verlässlichkeit aufkommen lassen. Hier ist leider eine Grenze überschritten worden.“
Demgegenüber forderte am Dienstag die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft in einem offenen Brief an Elbers die „sofortige Rücknahme der Beurlaubung der elf Düsseldorfer“. Hier werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit klar verletzt, die Suspendierung sei „völlig überzogen“.
Wie berichtet, werden die Wehrleute jetzt angehört, danach will die Stadt das weitere Vorgehen festlegen.
