Anhaltende Beschwerden Nach Kritik von Flüchtlingshelfern in Düsseldorf: Ausländerbehörde stößt Änderungen an
Düsseldorf · Verschleppte Anträge und unfreundliche Telefonate – seit Jahren häufen sich Beschwerden über die Arbeit der Behörde. Auf Vorschlag von Ehrenamtlichen soll es nun erste Änderungen geben. Aus Sicht der Flüchtlingshelfer greift das zu kurz.
Die anhaltende Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde könnte nun erste Veränderungen nach sich ziehen. Vertreter des Amtes haben angekündigt, einige Vorschläge von Flüchtlingshelfern umzusetzen, die sich mit zwei offenen Briefen an die Verwaltung gewandt hatten. Aus Sicht der Ehrenamtlichen reicht das aber nicht. Denn auf mehrere zentrale Punkte ist die Ausländerbehörde gar nicht oder ausweichend eingegangen.
So kündigt Markus Götz, stellvertretender kommissarischer Amtsleiter des Amtes für Migration und Integration, in einer Stellungnahme an, dass die Internetseite der Behörde überarbeitet und nutzerfreundlicher gestaltet werden soll. Zudem soll eine bereits vorhandene Wegweiser-Broschüre auch in gedruckter Form ausgelegt werden. Auch wolle man prüfen, ob im Wartebereich Briefumschläge zur Verfügung gestellt werden können. Derzeit werden Unterlagen nämlich nur in adressierten Umschlägen angenommen, weshalb viele Menschen nach Hause geschickt werden.
Dieser Vorstoß kommt bei den Flüchtlingshelfern gut an, sagt Jürgen Pfister, der seit sechs Jahren am Welcome Point in Eller Geflüchtete berät und die offenen Briefe verfasst hat. Ihm reicht die Stellungnahme der Stadt dennoch nicht weit genug. So geht die Behörde auf einen zentralen Kritikpunkt gar nicht ein: die sichtbare Zuständigkeit und Ansprechbarkeit der Mitarbeiter.
So kennen die Antragsteller den Namen und die dienstliche Mailadresse der zuständigen Sachbearbeiter nicht, bemängeln die Ehrenamtlichen. Antworten seien anonym, direkte Nachfragen unmöglich und funktionierten nur über ein Kontaktformular.
Zudem wurde der Publikumsverkehr heruntergefahren, die Ausländerbehörde arbeitet seit dem ersten Corona-Lockdown im Backoffice. Seit einem halben Jahr dürfen daneben nur noch Personen mit Termin oder zur Abholung von Aufenthaltstiteln ins Amt kommen.
Die Stadt sagt, die Wartezeiten auf Termine hätten sich verkürzt
Aufgrund der Tausenden Vorsprachen ohne Termin kam es zu wochenlangen Wartezeiten auf einen Termin und stundenlangen Wartezeiten vor Ort, begründet die Stadt diesen Schritt. Mittlerweile hätten sich die Zeiten verkürzt, das System habe sich bewährt, so eine Stadtsprecherin. Die Flüchtlingshelfer sehen das anders. „Das Ausländeramt hat sich abgeschottet“, sagt etwa der Soziologe und Ehrenamtliche Uwe Marquardt. Es müsse zwingend wieder eine Präsenzberatung geben, die Wartezeiten hätten sich nicht verkürzt, sondern – im Gegenteil – noch zugenommen, so Marquardt.
Einige Vorschläge bezeichnet Markus Götz vom Amt für Migration und Integration als „nicht zielführend oder nicht umsetzbar“. So hatten die Flüchtlingshelfer vorgeschlagen, ehrenamtlich tätige Dolmetscher während der behördlichen Termine einzusetzen. Dann sei jedoch die Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet, argumentiert das Amt. Auch die Gleichbehandlung aller Geflüchteten sei nicht möglich, da sich die Gesetzeslagen je nach Herkunftsland unterscheiden. Jürgen Pfister betont, dass die Gleichbehandlung keine Rechtsfrage sei. „Das ist eine Frage der Amtsleistung“, so der Flüchtlingshelfer. Es gehe darum, dass die Ausländerbehörde allen Flüchtlingen dieselben Serviceleistungen und Erreichbarkeiten ermögliche, so Pfister. So hätten es vor allem Geflüchtete aus der Ukraine am Infopoint deutlich einfacher, an direkte Kontakte und Informationen zu gelangen.
Gänzlich abgelehnt wurde die Anregung, die Behörde und die ehrenamtlichen Helfer zu vernetzen und vier Mal im Jahr Treffen zu veranstalten. Es gebe bereits zahlreiche Runden zum Austausch zwischen Ehrenamtlern und dem Amt für Migration und Integration, so Götz. Aus Kapazitätsgründen sei eine weitere Veranstaltung nicht möglich. Jürgen Pfister widerspricht: Gespräche „auf Arbeitsebene“, bei denen auch der Sachstand einzelner Fälle besprochen werde, gebe es nicht.
Die Vorschläge der Flüchtlingshelfer und die Stellungnahme der Ausländerbehörde werden noch einmal Thema sein um Anregungs- und Beschwerdeausschuss am Donnerstag.
