Stelle seit Februar unbesetzt Gewerkschaft drängt auf rasche Nachfolge für Polizeipräsidenten
Düsseldorf · Seit Februar ist die Spitze des Polizeipräsidiums unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei drängt nun auf eine zügige Nachbesetzung.
(veke) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Druck bei der Nachbesetzung von Behördenleitungen. In Düsseldorf ist die Stelle an der Spitze des Polizeipräsidiums seit Februar vakant. Norbert Wesseler war Anfang des Jahres unter hohem politischen Druck in den Ruhestand gegangen. Am Mittwoch hat auch Falk Schnabel, Polizeipräsident in Köln, seinen Fortgang angekündigt. Er wechselt nach Hamburg.
Mit Düsseldorf und Köln sind dann die Polizeibehörden der beiden größten Städte des Bundeslandes ohne Leitung. Mit Gelsenkirchen und Oberhausen werden zwei weitere wichtige Behörden lediglich kommissarisch geführt – teils sogar seit mehr als einem Jahr. „Unter Minister Reul mehren sich an Behördenspitzen Interimslösungen von teils langer Dauer“, so die Gewerkschaft. Die GdP hält das für ein Unding. „Eine Führung ist elementar für die Funktionsfähigkeit einer Behörde“, sagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Hängepartien hingenommen werden – „aus welchem Grund auch immer“.
Die vakante Stelle in der Landeshauptstadt sei besonders schwierig – mit der Altstadt gibt es hier einen Brennpunkt und der Landtag ist Ziel von zahlreichen Demonstrationszügen. Zudem ist Düsseldorf eine Ausrichterstadt der Fußball-EM 2024. Aus Sicht der GdP gibt es keinen Grund für langhaltende Vakanzen und Interimslösungen. „Bei der Polizei NRW haben wir fähige Kolleginnen und Kollegen, die der Aufgabe einer Behördenleitung gewachsen sind“, sagt Michael Mertens. Er blickt dabei gerade auch auf die aktuell kommissarischen Leitungen, in Düsseldorf ist das Silke Wehmhörner.
CDU-Innenminister Herbert Reul hatte Leitungspositionen in Polizeibehörden zuletzt vermehrt mit erfahrenen Polizistinnen und Polizisten besetzt. Aus Sicht der Gewerkschaft sei das ein guter Weg. Das NRW-Innenministerium äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Interimslösungen und zu einer möglichen Nachbesetzung im Düsseldorfer Polizeipräsidium. Und schon in Kürze werden weitere Nachbesetzungen fällig sein: Die Polizeipräsidenten in Mönchengladbach und Aachen haben bereits ihren Abschied noch für dieses Jahr angekündigt.