Kommunalwahl Hoffen auf höhere Wahlbeteiligung
Düsseldorf. · Nur 7,8 Prozent der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gingen 2014 an die Urnen. Das soll im September anders werden. Acht Listen und drei Einzelkandidaten treten an.
Mehr als ein Drittel der Düsseldorfer hat internationale Wurzeln. Integration gehört also zur DNA der Metropole am Rhein. Geschichte, Kultur, Politik, Wirtschaft: Düsseldorf prosperiert auch deshalb so gut, weil hier die Welt zuhause ist. Das Interesse am Integrationsrat, der politischen Interessenvertretung der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, müsste also groß sein. Am 13. September wird das Gremium – parallel zur Kommunalwahl – neu gewählt. Die wichtigsten Fakten.
Wie ist die Wahlbeteiligung?
Tatsächlich ist das Interesse sehr verhalten. 2014 gingen von damals 135 926 Wahlberechtigten rund 10 500 an die Urnen. Damit lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 7,76 Prozent. „Das ist keine Quote, mit der man sich abfinden kann“ findet Pavle Madzirov, CDU-Politiker, Lehrer und Mitglied des Integrationsrates. Auch Katharina Kabata, bislang Vorsitzende des Gremiums und erneut Kandidatin für die „SPD – Internationale Liste“, hofft, dass die Quote in diesem Jahr zweistellig wird: „20 Prozent wären großartig.“
Wer darf wählen?
177 765 Düsseldorfer haben in den letzten Tagen ihre Wahlberechtigung erhalten, mehr als üblich. Wählen darf, wer eine ausländische Staatsbürgerschaft hat – auch jene, die zudem noch einen deutschen Pass besitzen und Düsseldorfer, die über eine Einbürgerung zu Deutschen geworden sind. „Sowie jene, bei denen zumindest ein Elternteil eine ausländische Staatsbürgerschaft hat“, sagt Manfred Golschinski, Leiter des Amtes für Wahlen und Statistik. Nur wer spätestens seit 28. August 2020 seinen Hauptwohnsitz in Düsseldorf hat und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist, darf wählen, ausgenommen sind Asylbewerber und geduldete Ausländer.
Was entscheidet der Integrationsrat?
„Definitiv zu wenig“, findet Madzirov. Bei vielen Zuwanderern komme das Gremium als Debattierclub mit wenig Einfluss herüber. Und leider sei an dieser Einschätzung etwas dran: „Nur bei der Geldvergabe an die Migrantenorganisationen treffen wir verbindliche Entscheidungen, sonst bleibt es bei einer beratenden Funktion.“ Dass bei den potenziellen Wählern viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist, weiß auch Kabata: „Manche sagen mir, sie hätten keine Zeit und keine Lust, sich überhaupt damit zu beschäftigen. Ihre Unterlagen würden sie gleich nach Erhalt in den Papierkorb schmeißen.“ Das tue ihr „richtig weh“, denn auf ein Sprachrohr für alle Zuwanderer auf kommunalpolitischer Ebene könne doch niemand ernsthaft verzichten wollen. Die überwiegend beratende Funktion stört Kabata dagegen nicht: „Wir sind nun mal ein Querschnittsgremium, das nicht wie ein spezialisierter Fachausschuss arbeiten kann.“
Wie soll sich der Rat entwickeln?
Kabata, die zwei Töchter hat und als Ehrenamtskoordinatorin bei der Arbeiterwohlfahrt tätig ist, wünscht sich eine ständige Mitgliedschaft in allen Ausschüssen des Rates. „Senioren- und Jugendrat entsenden jeweils einen ihrer Vertreter – das würde ich mir auch für unser Gremium wünschen“, sagt sie. Und für Madzirov steht fest: „Wir sollten künftig mitentscheiden dürfen, wenn neue Stellen in der Verwaltung besetzt werden. Der bisherige Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an den Beschäftigten ist auf einem beschämend niedrigen Niveau.“ Der Integrationsrat müsse hier mehr Einfluss erhalten. „Das steht auf unserer Agenda ganz oben.“
Wer tritt bei der Wahl an?
Acht Kandidatenlisten und drei Einzelkandidaten stehen am 13. September zur Wahl. Zu den Listen gehören: „SPD-Internationale Liste“ (Spitzenkandidat/-in: Katharina Kabata), „Grüne internationale offene Liste“ (Goce Peroski), „Türkisch-Islamische Kulturvereine“ (Besel Genctürk), „Internationale Bürgerunion“ (Pavle Madzirov), „Griechische Initiative“ (Nikolaos Papadopoulos), „Aussiedlerinitiative“ (Eugen Eichelberg), „Info Point. Polen in Düsseldorf“ (Karolina Chadzinska), „Neue Perspektive“ (Olga Dudko). Die Einzelkandidaten sind: Ernest Emmanuel Okyere Ampadu, Ivicar Bodnar und Karina Datta.
