Etatsitzung: Schulsanierungen, Wohnen, Kultur und Straßenreinigung
Zehn Stunden lang stritten . Mehrheit und Opposition um Schulsanierungen, Wohnen, Kultur und Straßenreinigung
Düsseldorf. Die Etatsitzung im Dezember ist der hohe Tag des Stadtrates. Nachdem Oberbürgermeister und Kämmerer im Sommer ihren Haushaltsentwurf vorstellten, war nun die Politik am Zuge. Sie hat das letzte Wort. Und sie sagte fast überall Ja zur Planung von Dirk Elbers und Manfred Abrahams — wenn auch nur die Ratsmehrheit von CDU und FDP.
Im Gegensatz zu Vorjahren war die Atmosphäre alles in allem zwar kämpferisch, aber nicht feindselig. Wie üblich entzündeten sich besonders lange Debatten an kleinen Positionen. Die Frage etwa, ob die Stadt 30 000 Euro für eine kulturelle Nutzung des Gerresheimer Bahnhofs zuschießen soll, trieb über ein Dutzend Ratsleute ans Rednerpult. Da rauften sich auch die Fraktionschefs und Geschäftsführer bisweilen die Haare, wenn sich Politiker, vor allem von der linken Seite des Hauses, nicht an die Marschroute hielten, die da lautet: möglichst nur ein Redner der Fraktion pro Thema.
Dabei war allen schon vorher klar, wie die Abstimmungen ausgehen würden. Sämtliche Anträge auf höhere Etatansätze von SPD, Grünen und Linkspartei wurden abgelehnt von CDU, FDP und oft auch von den Freien Wählern. SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb mehrfach den fehlenden Sparwillen vor. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus konterte: „Ihre Wünsche summieren sich auf 63 Millionen Euro. Das ist unseriös.“
Hier die wichtigsten Themen und Entscheidungen. Steuern: Die von der Verwaltung vorgelegte Erhöhung der Hundesteuer wurde einstimmig abgelehnt. Die Einführung der Zweitwohnungssteuer fiel durch, weil neben SPD und Grünen auch die FDP mit Nein stimmte. Noch am frühen Morgen soll die CDU versucht haben, die SPD zum Ja zu bewegen, angeblich mit dem Angebot, dann die 75 000 Euro für die Präventionsstelle gegen häusliche Gewalt doch zu bewilligen. Zu beidem kam es dann nicht.
OB Elbers, der die Marathonsitzung souverän und fair leitete, schluckte die Pleiten gelassen: „Ohne Einnahmen keine Ausgaben“, kommentierte er lapidar. Gebühren: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen vieler Gebühren von der Müllabfuhr bis zu VHS-Kursen kamen alle durch. Widerstand gab es bei der Straßenreinigung. Dass die 6,5 Prozent teurer wird, lehnte vor allem die SPD ab, nach ihrer Berechnung sei nur ein Aufschlag von 4,7 % legitim. Schulen: Vor den Augen einiger Schüler des Benrather Schloß-Gymnasium stieg beim Thema Schulsanierungen und Erweiterungen für den Ganztagsbetrieb wieder einmal die längste Debatte. SPD und Grüne beantragten vergeblich, den Etat dafür um 17 auf 47 Millionen Euro aufzustocken und die Umsetzung der Maßnahmen zu beschleunigen. Wolfgang Scheffler (Grüne): „Die 17 Millionen sind aber nur vorhandene Ausgabenreste von 2007 und 2008.“ Kämmerer Abrahams widersprach: „Im Etat stehen 30 Millionen. Die Ausgabenreste sollen auf vier Jahre verteilt hinzugegeben werden.“ CDU und FDP versprachen: „Das Geld wird 2013 voll in die Schulen fließen.“
Kultur: Die seit Wochen hin und her fliegenden Vorwürfe landeten auch im Rat. Rot-Grün wetterte gegen Kürzungen bei vielen Instituten, Schwarz-Gelb betonte, man sattele dieses Jahr nur nichts obendrauf.
