Europawahl 2019 Politischer Erdrutsch in Düsseldorf: Grüne sind die klare Nummer 1
Düsseldorf · Europawahl: Negativrekorde gab es für CDU und SPD, FDP und AfD schnitten mittelmäßig ab, die Linke schwach.
So sehr die Grünen für Europa sind, einige ihrer Protagonisten ertappten sich am Abend bei ihrer großen Siegesfeier bei dem Gedanken: „Was, wenn dies unser Ergebnis bei einer anderen Wahl wäre...“ Wenn man im Bundestag oder im Stadtrat so klar die politische Nummer eins wäre. Stilecht im Café Europa trafen sich die Düsseldorfer Grünen zur Wahlparty und Landeschefin Mona Neubaur fasste den Abend so zusammen: „Ich bin ja Berufsoptimistin, habe durchaus schon mit einem sehr guten Ergebnis gerechnet, aber damit? Niemals.“
Erstmals sind die Grünen in Düsseldorf bei einer Wahl die stärkste Partei, klar vor der CDU – und fast doppelt so stark wie die SPD. „Es war eine Klimawahl“, sagt Paula Elsholz, die Parteivorsitzende in Düsseldorf, „dieses fantastische Ergebnis gibt uns enormen Rückenwind für die Kommunalwahl 2020.“ Auch Norbert Czerwinski, der Sprecher der Ratsfraktion, war ganz aus dem Häuschen („Das ist der Hammer“), er sah aber auch sofort die damit verbundene Verantwortung gegenüber den Wählern. Das werde sich nun auch in der Kommunalpolitik widerspiegeln müssen, sagte Czerwinski: „die Leute sehen den Klimaschutz als wichtigstes Thema überhaupt an, ich denke, wir können und müssen auch im Ampel-Bündnis vor Ort da noch mehr Drive reinbringen.“
Wenigstens in diesem Teil der Ergebnisanalyse stimmt der Grüne mit SPD-Chef Andreas Rimkus überein: „Der Abend zeigt, dass die klare Mehrheit der Düsseldorfer eine fortschrittliche Politik will, vor allem beim Umweltschutz“, sagte er. Aber natürlich unterschlägt er nicht, dass die Düsseldorfer deshalb die Grünen und nicht die SPD gewählt haben: „Für uns ist das ein Desaster, das ist klar.“
Erstmals bleibt die SPD bei einer Wahl in Düsseldorf unter 20 Prozent, mit einem derartigen Einbruch haben viele nicht gerechnet. Rimkus blickt trotzdem nach vorne: „Wir müssen uns von der Bundespolitik, von der Großen Koalition abkoppeln, wir müssen mehr ,rot pur’ wagen und voll auf die beiden ganz großen Themen setzen: Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“
Eine erfreuliche Personalie bot der Abend am Ende immerhin noch: Petra Kammerevert bleibt Mitglied im Europäischen Parlament, Platz 13 auf der Bundesliste reichte für die Düsseldorfer Sozialdemokratin.
Frust schob am Abend aber auch die CDU. Weniger als 30 Prozent hatte man noch nie bei einer Wahl in der Landeshauptstadt eingefahren. CDU-Chef Thomas Jarzombek jedoch steckte das relativ ruhig weg: „Es kommt jetzt nicht mehr so überraschend, und im Städtevergleich ist das Düsseldorfer Ergebnis sogar relativ gut.“ Die CDU habe sich zu sehr mit dem Thema Zuwanderung befasst, „jetzt spült der Klimaschutz die Grüne ganz nach vorne.“ Immerhin: „Unseren Vorsprung auf die SPD bauen wir weiter aus, das kann auch für die OB-Wahl 2020 den Ausschlag geben“, hofft Jarzombek.
Nach ihren Höhenflügen bei der Landtags- und Bundestagswahl 2017 mit mehr als 17 Prozent landete die FDP auf dem Boden der mittelmäßigen Tatsachen. Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann freute sich über das Resultat in Europa, das den Liberalen wohl eine Verdoppelung der Stimmenzahl einbringt: „In Düsseldorf haben wir ein solides Ergebnis erzielt, sind nicht euphorisch, aber zufrieden, zumal wir damit vor Köln oder Bonn liegen.“
Die AfD kann mit ihren knapp sieben Prozent zwar gegenüber der letzten Europawahl von 2014 1,3 Punkte zulegen, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl indes büsst sie einen Prozentpunkt ein. Schwach schnitt die Linke ab, die erstmals wieder unter fünf Prozent blieb.
