Kreisparteitag FDP FDP bestätigt Strack-Zimmermann als Parteichefin
Liberale schwören ihre Rathaus-Fraktion auf die Schuldenfreiheit ein
Düsseldorf. Mit einem guten Ergebnis haben die Düsseldorfer Liberalen ihre Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Amt bestätigt. Bei einem Parteitag am Samstag in der Zentrale der Handwerkskammer bekam die 57-Jährige 120 von 142 abgegebenen Stimmen, das entspricht 84,5 Prozent. Das ist ein deutlich besserer Wert als vor zwei Jahren, damals hatte sie nur 69 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Vorausgegangen war seinerzeit ein interner Knatsch: Strack-Zimmermann hatte mit der Ankündigung ihrer Kandidatur den Rückzug der langjährigen Parteichefin Gisela Piltz ausgelöst, die nicht mehr antrat.
Dass die Wunden von einst indes längst nicht alle verheilt sind, zeigte sich bei der Abschiedsrede von Robert Orth: Der frühere FDP-Landtagsabgeordnete war 18 Jahre lang Düsseldorfer Partei-Vize. Jetzt trat der 48-Jährige nicht mehr an - und bedankte sich derart herzlich bei Gisela Piltz für die Zusammenarbeit, dass diese sich ein Träne aus dem Auge wischen musste.
Ansonsten aber herrschte Harmonie im Saal. Ohne Kampfkandidaturen wurden Strack-Zimmermanns Stellvertreter gewählt, es sind Michael Dimitrov und Moritz Kracht. Neuer Schatzmeister anstelle des vor kurzem verstorbenen Klaus Burkhardt ist Christoph Schork.
Inhaltlich drehte sich der Parteitag vor allem um das Thema Schuldenfreiheit. Die Mitglieder schworen ihre Rathaus-Fraktion darauf ein, neue Schulden nicht mitzutragen. Andernfalls müsse "über den Fortbestand der Ampel-Kooperation neu entschieden werden", heißt es in einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag. Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus kündigte an, es werde bald Gespräche der Ampel zur Finanzlage der Stadt geben: Man werde "eine Art Kassensturz für 2017" machen, auch mit dem Ziel, "neue Einnahmen zu generieren und Sparpotenziale zu finden". Man werde "alles auf den Prüfstand stellen". Strack-Zimmermann wiederum bekräftige: "Es ist und bleibt eine Marke, dass Düsseldorf schuldenfrei ist."
Zu Beginn des Parteitags hatte der Bundesvorsitzende Christian Lindner viel Applaus für seine Rede zur Flüchtlingspolitik erhalten. Er forderte einerseits klare Regeln dafür, wer ins Land darf: "Das Asylrecht ist kein allgemeiner Einwanderungsparagraf." Andererseits müsse der Staat für diejenigen, die ein Bleiberecht haben, die Sprache lernen und die Rechtsordnung akzeptieren, mehr tun. Vorrangig sei die Integration in den Arbeitsmarkt, "doch da sind die Hürden noch viel zu hoch". Deutlich grenzte er sich von der AfD ab, diese sei eine Partei, "die völkisch denkt". Und er fügte hinzu: "Eine Partei, die keine Lösungen will, sondern Probleme herbeisehnt, darf hier nie wieder eine Rolle spielen."
