Feuerwehrleute enttäuscht: Stadt sperrt sich gegen Kulanzlösung
In anderen Städten gibt es einen Ausgleich für verjährte Überstunden — OB Elbers hält das für „rechtswidrig“.
Düsseldorf. Große Enttäuschung bei den Feuerwehrleuten: Es gibt nach wie vor keine Aussicht darauf, dass sie einen Ausgleich für inzwischen verjährte Überstunden aus den Jahren bis einschließlich 2005 erhalten. Die SPD wollte per Antrag erreichen, dass die Verwaltung neue Verhandlungen mit dem Personalrat der Feuerwehr aufnimmt. Ziel: „Eine Einigung über den vollständigen Ausgleich dieser Überstunden.“
Mehrere Dutzend Feuerwehrleute verfolgten den Beginn der Ratssitzung gespannt von der Besuchertribüne aus. Doch was sie hörten, gefiel ihnen nicht: Oberbürgermeister Dirk Elbers nahm den Antrag von der Tagesordnung. Begründung: Der Stadtrat sei nicht zuständig, zudem wäre ein etwaiger Beschluss „rechtswidrig“.
Rechtsdezernent Stephan Keller erklärte später die Auffassung der Verwaltung und zitierte mehrere Urteile, u.a. vom Bundesverfassunggericht, wonach die Stadt verpflichtet sei, „die Verjährung geltend zu machen“. Andernfalls handele sich die Stadt den Vorwurf der Untreue ein. Auch ein Freizeitausgleich sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Das sehen andere Kommunen nach Recherchen der WZ freilich anders — und zwar auch solche mit chronisch klammen Kassen. Zum Beispiel Wuppertal: Insgesamt 4,5 Millionen Euro schüttet Kämmerer Johannes Slawig dort aus, um die Mehrarbeit der Brandbekämpfer abzugelten — enthalten ist zu einem großen Teil ein Freizeitausgleich. „Wir haben eine freiwillige Regelung gefunden, um den inneren Frieden zu wahren“, sagt Slawig.
Ähnliche Töne kommen aus Mönchengladbach, wo nur einige wenige Feuerwehrleute ihren Anspruch rechtlich geltend machten, alle nun aber einen Ausgleich erhalten: „Es ist in der Tat eine Kulanzlösung, um die Sache zu befrieden“, so Stadtsprecher Wolfgang Speen. Sogar an jene Feuerwehrleute wird ausgezahlt, die inzwischen nicht mehr im aktiven Dienst sind. In Duisburg wird über eine Lösung derzeit verhandelt — aber auch dort wird wohl auf Kulanz gesetzt. Trotz Haushaltssicherungsprogramm.
In Köln einigten sich Stadt und Feuerwehr sogar im Vorhinein auf einen Vergleich: Den Beamten wurden für 2001 bis 2006 pauschal zwölf Stunden pro Monat nachgezahlt — der Rat stimmte der Regelung im Februar 2010 einstimmig zu. Bedingung war, dass keiner der Brandbekämpfer doch vor Gericht zieht, um seine Ansprüche individuell durchzukämpfen. Und keiner tat das. Feuerwehrsprecher Jens Müller: „Das hat viel Ruhe reingebracht.“
Dass anderswo klappt, was hier nicht klappen darf, machte gestern im Stadtrat viele Oppositionspolitiker richtig wütend. Günter Karen-Jungen (Grüne) warf OB Elbers vor: „Sie entziehen sich der Verantwortung, das ist beschämend.“ Und SPD-Ratsherr Frank Spielmann rief: „Es ist eine Schande, dass erbrachte Arbeit nicht bezahlt wird!“
Das brachte wiederum die Ratsmehrheit aus CDU und FDP auf. Der liberale Fraktionschef Manfred Neuenhaus konterte, der Opposition gehe es nur um Meinungsmache. Und „Ich bedauere auch, dass wir das Geld nicht geben können.“
