Schülerproteste #FridaysforFuture - „Dienstanweisung“ aus dem Ministerium mahnt Schulpflicht an
Düsseldorf · Das NRW-Schulministerium pocht in einem Schreiben an die Lehrer in der Region auf Unterricht statt Protest. In einem Maßnahmenkatalog wird auch die „zwangsweise Zuführung“ zum Unterricht sowie „Ordnungswidrigkeitsverfahren“ aufgeführt.
Die Landesregierung hatte bisher wenig Verständnis für die Proteste während der Unterrichtszeit gezeigt. Jetzt macht das NRW-Schulministerium offenbar ernst. Der Staatssekretär von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), Mathias Richter, fordert die Schulleitungen in einem Schreiben eindringlich zum Durchgreifen auf.
„Die Teilnahme an einem Schülerstreik während der Unterrichtszeit ist (...) grundsätzlich unzulässig.“ ... „Aus gegebenen Anlass möchte ich Sie bitten, die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern in geeigneter Weise über ihre Rechte und Pflichten, sowie mögliche Folgen von Schulpflichtverletzungen zu informieren und im Übrigen für die Einhaltung der Schulpflicht Sorge zu tragen“, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt.
Auf Nachfrage des WDR teilte ein Sprecher des Ministeriums mit, dass es sich bei dem Brief um eine Dienstanweisung handele. Dem Schreiben angehängt sei ein Maßnahmenkatalog der unter anderem die „zwangsweise Zuführung“ zum Unterricht sowie „Ordnungswidrigkeitsverfahren“ umfassen soll.
Nach den Angaben des WDR hat Staatssekretär Mathias Richter die Aussage des Ministeriumssprechers später korrigiert. Es handele sich um eine „Schulmail“, mit der an den gesetzlichen Rahmen erinnert werde und nicht um einen Dienstanweisung.
Wieder viele Proteste der Schüler am Freitag
Auch am Freitag (15.02.) fanden vielerorts wieder Proteste statt. Allein in Wuppertal versammelten sich rund 1200 Schüler die durch Wuppertal zogen. Um 10.45 Uhr startete die Demo am Schauspielhaus und zog über die Friedrich-Engels-Alle in Richtung Johannes-Rau-Platz.
In Düsseldorf gingen mehrere hundert Schülerinnen und Schüler an der Klimademonstration teil. Auch in den Osterferien soll weiter gestreikt werden.
Nicht nur Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) übt Kritik an den Protesten. Auch einige Lehrer fänden es glaubwürdiger, wenn sich die jungen Menschen am Samstagnachmittag für eine bessere Klimapolitik einsetzen würden.
