Grüne kämpfen für Rathaus-TV
Die Ratssitzungen sollen live übertragen werden.
Düsseldorf. Rund 2,4 Milliarden Euro gibt die Stadt laut Etat in diesem Jahr aus. Wohin das viele Steuergeld fließt, beschließen die Stadtpolitiker in den Ratssitzungen. Was sie entscheiden, geht alle an. Trotzdem sind die Besuchertribünen im Rathaus bei den Sitzungen meist nur mäßig besetzt. Was vor allem an der ungünstigen Uhrzeit liegt (die Sitzungen starten in der Regel um 14 Uhr), glauben die Grünen. Sie wollen mehr Öffentlichkeit und Transparenz herstellen — und starten einen neuen Vorstoß für Rathaus-TV: Die Sitzungen des Stadtrates sollen gefilmt und ins Internet gestellt werden.
Anlass: Die Landesregierung hat auf Anfrage einiger FDP-Abgeordneter präzisiert, unter welchen Umständen so etwas möglich ist. Eine Voraussetzung ist demnach, dass alle Beteiligten — etwa Ratsleute, Mitarbeiter der Verwaltung und sachkundige Bürger — zuvor ihr Einverständnis erklären. Grünen-Frakionschef Norbert Czerwinski sieht darin kein Problem: „Wer im Rat redet, tut das auch jetzt schon öffentlich, nur steht keine Kamera da.“ Die Einverständniserklärung sieht er als Formsache. Er hofft, dass es im Herbst losgehen kann.
Stadtsprecherin Natalia Fedossenko äußert sich zurückhaltend: „Wenn der Rat das will, machen wird das. Ich sehe keinen Grund, der grundsätzlich dagegen spräche. Aber erst müssen rechtliche Fragen und die Kosten geklärt und abgewogen werden — dann wird entschieden.“
In Bonn, wo Ratssitzungen schon übertragen werden, kostet das rund 5000 Euro im Jahr. Dort wird aber nur live gesendet. Czerwinski hingegen möchte, dass die abgefilmten Sitzungen dauerhaft im Netz bleiben: „Nur dann haben Berufstätige eine Chance, die Sitzungen zu verfolgen.“ RS
