Grüne: Langzeitarbeitslose in Düsseldorf besser fördern
OB-Kandidatin Miriam Koch will Topf mit drei Millionen Euro, die CDU setzt zunächst auf eine Fachtagung.
Düsseldorf. Nicht nur die SWT, auch andere Mitglieder der Liga der sechs größten Wohlfahrtsverbände Düsseldorfs klagen über weggebrochene Fördermittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Ein Opfer war etwa die Fahrradwerkstatt der Caritas, die Ende vergangenen Jahres schließen musste.
Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist im wirtschaftlich starken Düsseldorf sehr präsent. Bei rund neun Prozent liegt die Arbeitslosenquote, mehr als zwei Drittel der knapp 30 000 Düsseldorfer ohne Job zählen in diese Kategorie. Die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen gilt zudem als besonders schwer vermittelbar, da sie keinen Bildungsabschluss vorweisen können.
Dem gegenüber steht nun die so genannte Instrumentenreform der Bundesregierung vor zwei Jahren, die zur Folge hat, dass dem hiesigen Jobcenter laut Sprecher Jürgen Hennigfeld nur noch rund 36 statt 57 Millionen Euro so genannter Eingliederungsmittel zur Verfügung stehen. Und gab es 2011 noch 2300 Ein-Euro-Jobber in Düsseldorf, sind es aktuell noch 900 Stellen. Die Auswirkungen bekommen nun mehr und mehr nicht nur die Langzeitarbeitslosen zu spüren, sondern auch Träger wie die SWT.
Um die Konsequenzen dieser Entwicklung auf kommunaler Ebene zumindest zum Teil aufzufangen, geht nun Miriam Koch, OB-Kandidatin der Grünen, in die Offensive. „Wir brauchen mehr kommunale Beschäftigungsförderung“, sagt sie. Etwa drei Millionen Euro will sie zu diesem Zweck in den Haushalt einstellen lassen.
Dem kann Schwarz-Gelb allerdings noch nicht folgen. So lehnte die Ratsmehrheit nicht nur entsprechende Anträge der Grünen ab, sondern im November auch einen Antrag der Liga im Sozialausschuss von 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen. Wolfgang Janetzki, Ausschussvorsitzender und CDU-Ratsherr: „Wir wollten nicht voreilig Fakten schaffen, die wir später korrigieren müssen.“ Man beschloss allerdings einen Fachtag, bei dem alle Akteure von den Trägern, über Dezernent, Ausschussmitgliedern, Arbeitsagentur bis Arbeitgeberverband noch vor der Kommunal-Wahl zusammenkommen sollen. „Wir brauchen eine Empfehlung von Experten und eine gemeinsame Strategie.“
Aber auch Janetzki will keinesfalls ausschließen, dass die Kommune in Zukunft auch finanzielle Mittel zur Beschäftigungsförderung bewilligt.