IDR-Spenden: CDU muss Strafe zahlen
Norbert Lammert fordert 18 000 Euro.
Die Spenden der 100-prozentigen Stadttochter IDR an die CDU im Jahr 2009 kommen die Partei teuer zu stehen. Am Donnerstag erhielt sie einen Bescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert, wonach eine Strafe von 18 000 Euro fällig wird. Wie berichtet, hatte die IDR zwei Spenden über je 3000 Euro überwiesen. Die CDU quittierte den Erhalt. Erst Monate später fiel bei einer Routineprüfung auf, dass Parteien Spenden von Stadttöchtern nicht annehmen dürfen. Daraufhin überwies die CDU das Geld zurück. Lammert kritisiert, dass die Partei schneller hätte prüfen müssen, ob sie das Geld annehmen darf. Zudem hätte das Geld an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden müssen — daher die Strafe (dreifacher Satz der Spendenhöhe).
CDU-Chef Klaus-Heiner Lehne kritisierte den Bescheid. Trotz juristischer Bedenken werde er seiner Partei aber wohl empfehlen, die Strafe zu zahlen, um „einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen“. RS