Kommunalwahl Verkehr, Corona, Wahl: In der Ampel ist man sich nicht mehr grün
Düsseldorf · Die Divergenzen im Rathaus-Bündnis nehmen zu, gemeinsame Anträge im Rat sind Mangelware. Einig sind sich Grüne und FDP in ihrer Aversion gegen OB Geisel. Und die CDU hält ihren Spitzenkandidaten Keller bislang raus.
Am heutigen Donnerstag tagt der Stadtrat ausnahmsweise im Congress Center an der Messe. Es gilt, den gebührenden Corona-Abstand zu wahren. Doch im großen Saal wird auch eine wachsende politische Distanz innerhalb des regierenden Ampel-Bündnisses von SPD, Grünen und FDP zutage treten – die Kommunalwahl im September rückt halt langsam näher. Denn es gibt immer noch genügend Ratsmitglieder, die ernsthaft glauben, dass Debatten im Stadtrat das Wahlverhalten der Bürger maßgeblich beeinflussen. Und nicht zuletzt deshalb kommt eine Tagesordnung mit sage und schreibe 109 Punkten zustande, wohlgemerkt für eine „Not-Sitzung“, in der eigentlich nur in möglichst kurzer Zeit wichtige Beschlüsse für die Stadt getroffen werden sollen.
Während sich die Splittergruppen wieder vor allem mit einer Flut von Anfragen zu profilieren versuchen, setzen CDU und Linke als Oppositionsfraktionen auf Anträge. Auffallend ist, wie wenig die Ampel noch gemeinsam auf den Weg bringen will. Zieht man die Restanten aus der Februar-Sitzung ab, bleibt übrig: einer. In dem geht es darum, Konzepte zu unterstützen, die eine (Wieder-)Begegnung von Angehörigen mit Pflegeheim-Bewohnern unter Corona-Bedingungen ermöglichen. Genau solche Begegnungen haben aber längst stattgefunden.
FDP und Grüne munitionieren ihre OB-Kandidaten – gegen Geisel
Ansonsten tritt nun mehrfach ein – lange Zeit undenkbares – grün-gelbes Tandem auf. So haben Grüne und FDP gleich drei gemeinsame Anträge aufgelegt, und die beiden aktuellen zeigen, was sie vor allem anderen verbindet: Eine große Aversion gegen SPD-OB Thomas Geisel. Nun ist diese Abneigung wahrlich lange auf- und ausgebaut worden und insofern kein Wahlkampfphänomen. Doch wird sie natürlich verstärkt, wenn es darum geht, die eigenen OB-Kandidaten gegen den Amtsinhaber und dessen Verwaltung zu munitionieren. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, wie sehr sich die CDU da zurückhält. Man könnte auch sagen: dass die „Schwarzen“ ihren Kandidaten Stephan Keller weitgehend außen vor und allein lassen, während sich einige Ratspolitiker öffentlich in Szene zu setzen versuchen.
Zurück zu den Ratsanträgen: Gelb und Grün fordern, Düsseldorf solle ein klares Signal der Solidarität mit seinen Partnerstädten senden. Da half dann auch der Einwand aus der SPD, dies habe OB Geisel bereits sei März mehrfach getan, natürlich nichts. Ähnlich ist es mit der Forderung, Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien mehr Angebote zu machen, weil dieses Jahr weniger verreisen dürften. Jugenddezernent Hintzsche hat genau das bereits öffentlich in Ausschüssen angekündigt.
Vor allem aber fürchtet man in der SPD, dass nicht nur die CDU, sondern auch FDP und Grüne den Umgang der Stadt und namentlich des Stadtoberhauptes Geisel mit der Corona-Krise negativ ausschlachten. „Ich glaube, es ist unstrittig, dass die Verwaltung bei Corona insgesamt einen sehr guten Job macht, doch die anderen werden das Haar in der Suppe suchen, weil sie sich selbst in dieser Zeit nicht so profilieren können“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Frank-Ulrich Wessel. Er befürchtet insofern eine ausufernde Genralabrechnung zu den Corona-Berichten aus dem Krisenstab, die es bereits in mehreren Fachausschüssen gegeben hat.
Sein FDP-Kollege Manfred Neuenhaus beschwichtigt: „Nein, wir werden da sicher nicht groß nachkarten, allerdings einige gravierende Mängel wie das lange vertretene Nicht-Testen-Wollen in den Pflegeheimen benennen.“ Und zwar deshalb, damit die Stadt bei der nächsten größeren Virus-Krise besser vorbereitet sei. Einig sind sich Wessel, Neuenhaus und auch die Grünen nach wie vor, das Ampel-Bündnis auf jeden Fall bis zur Wahl im September zusammenzuhalten.
Größeren Sprengstoff als Corona-Divergenzen birgt ohnehin die Verkehrspolitik. In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses ging es bei gleich mehreren Themen drunter und drüber. Mal scherte dieser Ampel-Partner aus, mal jener. Beim größten Projekt, dem geschützten Radweg am Rhein entlang auf je einer Auto-Fahrspur, stand der SPD-Ausschussvorsitzende Martin Volkenrath am Ende mangels Absprachen ziemlich alleine da. Und die „Protected Bike Lane“ wurde zeitlich und räumlich zurechtgestutzt.
