Kämmerin: „So geht’s nicht weiter“
OB Geisel und Kämmerin Schneider bringen einen Etat-Entwurf 2018 im Rat ein, der ein Loch von 120 Millionen Euro aufweist. Die Sparkommission soll es stopfen.
Der von OB Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider im Stadtrat eingebrachte Etatentwurf für 2018 weist ein Defizit von 31 Millionen Euro aus. Damit müssten die Pensionsrückstellungen der Stadt aufgefüllt werden, hieß es: „Für mich ist der Haushaltsplan damit dennoch strukturell ausgeglichen“, sagte Geisel in einer Pressekonferenz vor der Ratssitzung.
Die Pensionsvorsorge ist allerdings nicht der einzige heikle Posten: Auch geplante Ausgaben von gut 88 Millionen Euro sind noch nicht gedeckt, für diese Summe gibt es also weder eine konkrete Ausgabenreduzierung noch eine Ertragssteigerung. Geisel: „Ein Teil dieses Betrages kann, so hoffe ich, durch erhöhte Zuwendungen des Landes ausgeglichen werden — etwa bei unseren Kosten für Flüchtlinge.“
Dennoch: In summa geht die Stadt, Stand jetzt, mit einem Minus von rund 120 Millionen Euro ins nächste Jahr. Es wird nun die Aufgabe der Haushaltssicherungskommission sein, bis zur Etatverabschiedung im Dezember im Stadtrat dieses Delta zu schließen. Wie berichtet, hat sich die „Sparkommission“ mit den Spitzen aus Ratsfraktionen und Verwaltung ohnehin vorgenommen, rund 100 Millionen Euro nachhaltig im Haushalt einzusparen. Geisel und Schneider haben von sich aus zunächst einmal keine größeren Sparvorschläge in den Haushaltsentwurf geschrieben — und auch keine Steuer-, Gebühren- oder Eintrittspreiserhöhung.
„Das heißt aber nicht, dass wir uns drücken und der Politik den Schwarzen Peter zuschieben“, sagte Geisel, und: „Wir werden im Oktober ein Bündel von Sparmaßnahmen vorlegen, die wehtun werden.“ Es gehe nun darum, „die Schmerzen möglichst breit“ zu verteilen, damit nicht sogleich jede Interessensgruppe aufschreit.
Schneider betonte, man fange nicht jetzt erst mit dem Sparen an, sondern es habe intern in und mit den Ämtern bereits viele harte Diskussionen gegeben. Die Kämmerin mahnte einen sorgfältigeren Umgang mit dem Geld an, auch und gerade angesichts der 600- Millionen-Euro-Spritze, die die Stadt aus dem Verkauf des Kanalnetzes erhält. Diese Summe ist für Investitionen in Schulen und Bäder gleichsam zweckgebunden, indirekt ermöglicht sie aber auch die Wiederauffüllung der seit 2009 komplett geplünderten Rücklage (von damals 570 Millionen auf 0 Euro) mit knapp 170 Millionen Euro.
Schneider: „Es muss jetzt was passieren, denn wenn wir so weitermachen wie bisher, ist die Rücklage wieder schnell weg.“ Vermögen könne man immer nur einmal verkaufen.
Die Stadtspitze verbietet sich in ihrer Haushaltssatzung von vorneherein, 2018 Kredite bei der Holding oder bei Banken aufzunehmen, das hatte freilich auch die Bezirksregierung diese Woche angemahnt.
Nach dem schwachen Jahr 2016 rechnet die Stadt jetzt immerhin wieder mit deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen. Bei den Investitionen geht 2018 erstmals nach langer Zeit nicht der größte Batzen in die Verkehrsinfrastruktur, sondern in Bau und Sanierung von Schulen und Bädern.
In den letzten Jahren wich der stets im September eingebrachte Haushaltsentwurf stark von den tatsächlich realisierten Zahlen ab. 2009 zum Beispiel plante die Regierung Elbers mit einem Plus am Jahresende von 4,5 Millionen Euro, tatsächlich kam ein Minus von fast 140 Millionen heraus; 2016 rechnete Geisel mit einem Defizit von 35,3, kam am Jahresende aber auf eins von 128 Millionen Euro.
Die CDU nennt Geisel einen „unbelehrbaren Schulden-OB“: Ein Minus von mehr als 31 Millionen Euro, ungedeckte Positionen von 90 Millionen Euro — und Geisel hat immer noch kein Konzept, wie er aus den roten Zahlen kommen will“, sagt Fraktionschef Rüdiger Gutt. Aber auch die Grünen kritisieren den Entwurf scharf, der sei nicht beratungsreif. Geisel muss nachbessern, vor allem sagen, wie das 88-Millionen-Loch geschlossen werden soll“, sagt Angela Hebeler.
