Keine Ladenöffnung zur Pro-Wein: Politik stoppt Verkaufssonntag
SPD und Grüne stimmen gegen die Ladenöffnung.
Düsseldorf. Zurückhaltend wie nie fiel der Antrag des Rheinischen Einzelhandels- und Dienstleistungsverbands für verkaufsoffene Sonntage aus. Nur zwei standen wie berichtet aufgrund der jüngsten, ablehnenden Gerichtsentscheide auf der Liste. Die Stadt zog noch zusätzliche Grenzen. So sollen zur Pro-Wein (18. März) nur Läden in der Stadtmitte öffnen dürfen, nicht stadtweit, und zum Maimarkt in Benrath (6. Mai) nur auf einigen Straßen in besonderer Nähe zum juristisch gebotenen, im Vordergrund stehenden Anlass. SPD und Grüne gingen im Ordnungsausschuss nun noch einen Schritt weiter und kippten den Termin zur Messe ganz.
„Ich will nicht mehr den Schwarzen Peter spielen“, sagt Matthias Herz (SPD). Was er meint, ist, dass die Kommunalpolitik am Ende Anträge genehmigt, die nicht rechtssicher sind. Und Verdi hatte bereits große Zweifel geäußert, dass die Pro-Wein als Grund für die Geschäftsöffnung am Sonntag ausreicht. Klagen wären erneut denkbar und damit keine Planungssicherheit für die Händler und Angestellten gegeben gewesen. „Auf der Ebene der Landesregierung und wahrscheinlich sogar bundesrechtlich muss für Klarheit gesorgt werden“, sagt Herz.
Auch die Grünen kritisieren die mangelnde Rechtssicherheit. Aber sie halten im Gegensatz zur SPD die Pro-Wein samt „Pro Wein goes City“ tatsächlich auch nicht für einen ausreichenden Besuchermagneten wie es etwa die Weltleitmessen sind, erklärt Norbert Czerwinski.
Unverständnis ruft die Entscheidung bei der CDU hervor. Andreas Hartnigk glaubt sogar, dass die Absage der Messe schaden wird, die sich so gut entwickelt habe.
