Kfz-Zulassung: Personalrat klagt wegen Überstunden
Trotz langer Wartezeiten: Stadt hält das Amt nicht für unterbesetzt.
Düsseldorf. Die chaotischen Zustände in der Zulassungsstelle lösen heftige Kritik aus. Nach dem WZ-Bericht über die extrem langen Wartezeiten fordern Gewerkschaft und Politiker, dass die Stadtverwaltung etwas unternimmt. Vom Personalrat sind weitere Details zu den Zuständen in der Servicestelle zu erfahren, etwa ein ungewöhnlich hoher Krankenstand. Die Kritiker fordern Neueinstellungen, die Stadt weist die Vorwürfe zurück.
Der SPD-Personalexperte Frank Spielmann am Mittwoch: „Hohe Fluktuation, arbeits- und stressbedingte Krankheitsfälle, unzureichende Bezahlung, unbesetzte Stellen sind Faktoren, die sich gegenseitig verstärken. Sie sind das Ergebnis der unseriösen Personaleinsparungen der CDU und des Oberbürgermeisters. Im Straßenverkehrsamt treten die Folgen nun deutlich zutage.“
Genau wie die Gewerkschaft Verdi will Spielmann den Verweis der Stadt auf Feiertage nicht gelten lassen. Die würden nicht vom Himmel fallen, sondern seien vorher bekannt.
Laut dem Personalrat der Stadt kommt es wegen der Zustände im Straßenverkehrsamt immer wieder dazu, dass kurzfristig die Öffnungszeiten verlängert werden, was für die Mitarbeiter zu unplanbaren Überstunden führe. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Hose sagte der WZ: „Wir diskutieren darüber mit der Stadt, das wird wohl zu einer juristischen Auseinandersetzung führen.“ Denn die Verwaltung wolle diese Mehrarbeit nicht als Überstunden klassifizieren.
Der Krankenstand in der Behörde liegt laut Hose bei mehr als 10 Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt der Stadtverwaltung. Über die Gründe könne man nur mutmaßen, klar sei aber, dass Personal fehle. Wird eine Stelle frei, bleibt sie ein Jahr unbesetzt. Dies sei ein Teil des städtischen Plans im laufenden Jahr 33 Millionen Euro im Personaletat einzusparen.
Die Stadt hatte auf eine Organisationsuntersuchung verwiesen, auf die Verbesserungsvorschläge folgen sollen. Frank Spielmann fragte am Mittwoch, warum die Ergebnisse „unter Verschluss gehalten“ werden.
Das sei nicht der Fall, antwortet Verkehrsdezernent Stephan Keller (Archiv-Foto: JM). Sie sei gerade fertig geworden und werde nächste Woche mit den Mitarbeitern besprochen.
Die Unterbesetzung hält Keller „für ein Märchen“. Der Krankenstand liege zudem bei fünf Prozent. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, die durchschnittliche Wartezeit von 20 Minuten auf zwölf Minuten zu senken.
Grund für die aktuellen Wartezeiten sei, dass die Personalausstattung nicht dauerhaft an den Spitzenzeiten ausgerichtet werden könne. Engpässe wie in diesen Tagen seien nicht auszuschließen, daran werde aber gearbeitet. Ziel sei, dass jeder, der ohne Termin komme, noch am selben Tag bedient werde.
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