(gaa) Das parteilose Mitglied der Bezirksvertretung 4, Alexander Schmitt, hat nach eigenen Angaben gegen die Landeshauptstadt Düsseldorf eine „Klage wegen Untätigkeit der Verwaltung erhoben“. Das machte er, weil seiner Meinung nach Anfragen nicht schnell genug von der Stadt beantwortet werden.

Dass für die Beantwortung von Anfragen nicht nur in der Bezirksvertretung 4, sondern auch in anderen oft mehrere Monate vergehen, ist nicht neu. Der Stadtrat hatte deshalb im Juni 2022 beschlossen, dass es strukturelle Verbesserungen geben soll, um schneller Antworten zu ermöglichen, ohne dabei die Fachverwaltungen zu überlasten. Neben den Abläufen sollten auch formale Änderungen in der Hauptsatzung und/oder der Geschäftsordnung gemeinsam von Verwaltung und Vertretern der Bezirksvertretungen geprüft werden und gegebenenfalls gute Vorbilder aus anderen Kommunen beachtet werden.

Schmitt: „Es mag ja irgendwie ,löblich’ im Sinne einer Verbesserung der Verwaltung sein, wenn diese zukünftig bemüht ist, Anfragen und Anträge perspektivisch im Rahmen von drei Monaten zu behandeln. Dies entbehrt die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf jedoch nicht im Sinne eines ,Freibriefes’, gesetzliche Vorschriften zu missachten.“ Schmitt nennt dazu die Verwaltungsgerichtsordnung und das Informationsgesetz des Landes NRW. Deswegen fordert er die Bezirksverwaltung 4 sowie die Verwaltung „eindringlich auf, entsprechende Gesetze einzuhalten“.

Neu ist auch nicht, dass die Stadt zu laufenden Verfahren keine Stellung nimmt. Ob es überhaupt Fristen für die Beantwortung von Anfragen gibt, diese Rechtsfrage sei Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens, weshalb die Stadt hierzu auch keine Auskunft geben könne, teilte ein Sprecher mit. Hört man sich in anderen Bezirksvertretungen um, ist das Verständnis groß, dass Anfragen schneller beantwortet werden sollen. Dass es aber dafür Fristen in Düsseldorf geben soll, ist nicht bekannt.