Korruptionsaffäre: Landesbetrieb auf dem Prüfstand
Düsseldorf. War bei Grundstücksgeschäften des Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) Korruption im Spiel? Nach der Korruptionsaffäre um Bauprojekte des Landes Nordrhein-Westfalen steht der landeseigene BLB auf dem Prüfstand.
Landtagsabgeordnete von CDU, SPD und Grünen sprachen sich am Donnerstag für organisatorische Konsequenzen beim BLB aus. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, sei dies unausweichlich, sagte der CDU-Parlamentarier Christian Weisbrich.
Ein Vertreter der Landesregierung sagte, eine Veränderung des Verwaltungsrates werde derzeit nicht angestrebt, dieser habe sich bewährt. Es gehe eher um eine Umstrukturierung des Geschäftsbetriebs. Dem widersprach der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh: Er halte die Struktur des Verwaltungsrats für überholt.
Nicht nur Staatsanwälte, auch Wirtschaftsprüfer gehen seit Wochen dem Verdacht nach, dass bei Grundstücksgeschäften des BLB Korruption im Spiel war. Auffällig oft waren dem Land beim Grundstückskauf private Investoren zuvor gekommen und hatten dann die Flächen mit kräftigem Aufschlag an die öffentliche Hand weiterverkauft.
Mit einer großen Razzia hatten mehr als 200 Polizisten und Steuerfahnder in der vergangenen Woche insgesamt 64 Objekte durchsucht. Die Ermittler stellten mehrere Lastwagen-Ladungen voller Beweismittel sicher. Allein im Fall des Landesarchivs waren die Erwerbskosten von zwei auf 30 Millionen emporgeschnellt.
Als Hauptverdächtiger gilt der beurlaubte Geschäftsführer des BLB, Ferdinand Tiggemann. Die bisherigen Ermittlungen hatten einen Anfangsverdacht für Untreue- und Korruptionsdelikte ergeben. Es geht um den Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg, die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln sowie den Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn.
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen im vergangenen Jahr durch die Kostenexplosion beim Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Sie hatten sich auf 160 Millionen Euro verdoppelt. dpa