Wohnraum Düsseldorfer Wohnraum-Bündnis fordert schärfere Satzung gegen Airbnb und Co.
Düsseldorf · Bei der Demo in Oberbilk kam es auch zu Streit mit Vermietern. Die SPD schlägt eine Präzisierung der Zweckentfremdungssazung vor. Ende August entscheidet der Rat.
„Little Ben“, „Design“, „Skyline“ oder „Imperial“: 37 966 Euro soll ein Airbnb-Anbieter mit seinen sieben Appartements und Wohnungen allein auf der Schmiedestraße im Monat verdienen können. Das jedenfalls hat das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ nach Auswertung der Angebote im Netz ausgerechnet. Es wäre ein Vielfaches von dem, was normale Dauermieter in dem Oberbilker Haus einbringen würden. An Ort und Stelle lud das Bündnis, das eng mit der Obdachlosenorganisation Fiftyfifty verbandelt ist, am Donnerstag zur Protestdemo gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.
Und es ging hoch her an der Schmiedestraße, denn es kamen auch Airbnb-Vermieter und verteidigten sich. Eigentlich wollte das Wohnraum-Bündnis die Demo in einer eigens angemieteten Airbnb-Wohnung im Haus abhalten, doch davon bekamen die Vermieter offenbar Wind: „Sie haben uns mit einer Anzeige gedroht, telefonisch und per Mail“, sagt Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, „und dann haben sie auch noch das Schloss ausgetauscht“.
Die beiden Vermieter wollten ihre Namen nicht nennen, beteuerten jedoch, dass sie nicht in Oberbilk Wohnungen als Ferienunterkünfte vermieten würden, sondern anderswo in Düsseldorf – das aber ganz legal und offiziell angemeldet. „Wir zahlen viele Steuern an die Stadt, beschäftigen Reinigungskräfte und Personal für den Check-in, was soll daran schlecht sein?“, fragte einer. Dass sie damit dem Mietmarkt dringend benötigte bezahlbare Wohnungen vorenthielten, antworteten die Aktivisten vom Wohnraum-Bündnis. Ohne Genehmigung oder Gewerbeschein, wie ihn Hotels benötigen, werde hier über Online-Plattformen einfach Kasse gemacht, wenn selbst für kleine Wohnungen in Oberbilk weit mehr als 100 Euro am Tag erzielt werden könnten.
Hauptadressat der Protestaktion indes war die Düsseldorfer Politik, genauer: Der Stadtrat. Denn der soll am 29. August die lang diskutierte Zweckentfremdungssatzung verabschieden, wenn auch nicht (ganz) im Sinne des linken Bündnisses. Der Entwurf der Ampel (SPD, Grüne, FDP), der im Rat eine Mehrheit bekommen dürfte, im Gegensatz zum weitergehenden der Linkspartei, sei womöglich nicht wirksam genug, denn er enthalte missverständliche Formulierungen: „Wir befürchten, dass diese Satzung nur neu umgewandelte Wohnungen in Ferienwohnungen betrifft, bestehende Airbnb- oder Booking.Com-Räume könnten dann weiter versilbert werden“, sagte Johannes Dörrenbächer. Und kündigte an, in einem halben Jahr wiederzukommen, um zu schauen, ob sich was geändert hat.
Frank-Ulrich Wessel (SPD) hält die Kritik der Aktivisten für überzogen und verteidigt den Ampel-Entwurf, zumal es für weitergehende Regeln nun mal keine Mehrheit im Rat gebe. Wessel gibt aber zu, dass ein Satz im §2 des Entwurfes eventuell als eine Art Bestandsschutz für Airbnb interpretiert werden könnte, nämlich der: Zweckentfremdeter Wohnraum liege nicht vor, wenn „der Raum bereits vor dem Inkrafttreten dieser Satzung und seitdem ohne Unterbrechung anderen als Wohnzwecken dient. Gewerblich genutzte Räume dürfen auch bei einem Nutzerwechsel weiterhin gewerblich genutzt bleiben“. Gedacht habe man dabei an Anwälte oder andere Freiberufler, die ein Bürozimmer in ihrer Wohnung hätten. Er will in der Ampel dafür werben, die Satzung zu präzisieren, wonach eine gewerbliche, kurzzeitige Zimmervermietung an häufig wechselnde Gäste vom Bestandsschutz ausgenommen wird.
Am Freitag-Vormittag reagierte auch Airbnb: Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie vom IW Köln habe erst kürzlich bestätigt, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Airbnb und Wohnraummangel in Nordrhein-Westfalen oder anderen Bundesländern gebe, da die meisten Gastgeber auf Airbnb ihr Zuhause vermieten würden: „Wir wollen, dass die Menschen in NRW durch Homesharing am Tourismus teilhaben können. Dass Airbnb keinen negativen Effekt auf die Wohnungsmärkte in NRW hat, wurde in aktuellen wissenschaftlichen Studien und in einer Anhörung im Landtag NRW im Januar 2019 erneut bestätigt“, teilte eine Sprecherin von Airbnb mit.
Wie viele Wohnungen in Düsseldorf über die Online-Plattform an Touristen vermietet werden ist unklar. Laut Airbnb sind es rund 3400, im Landtag nannten Experten die Zahl 7000.
