Stadtfinanzen Lkw-Maut bringt Düsseldorf 1,6 Millionen Euro
Düsseldorf · Die Stadt muss das Geld in Bundesstraßen investieren - und hat dazu noch Fragen.
Gute Nachrichten für die weniger guten Bundesstraßen in Düsseldorf: Die Stadt verfügt künftig über mehr als eineinhalb Millionen Euro, um diese Straßen zu verbessern. Das geht aus einer Information des Landes an die hiesigen Verkehrspolitiker zur Lkw-Maut hervor. Die Mittel sollen jeweils im Februar und im August für das zurückliegende Halbjahr nach Düsseldorf überwiesen werden.
Die Summe folgt aus einer Änderung auf Bundesebene: Seit dem 1. Juli wird die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen erhoben. Deshalb haben die Kommunen Anspruch auf die Maut, die auf den Bundesstraßen eingenommen wird, um die sie sich kümmern. Davon abgezogen werden die Kosten für den Betrieb des Maut-Systems, laut Information des Landes sind dies geschätzte 35 Prozent. In ganz Deutschland werden Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro für etwa 40 000 Kilometer Bundesstraßen erwartet. Umgerechnet auf die 52 Kilometer in der Landeshauptstadt würde das eben um die 1,6 Millionen Euro bedeuten.
Noch nicht geklärt ist, wofür die Gelder genau ausgegeben werden dürfen, ob dies zum Beispiel für Ampeln, Kanäle, Tunnel oder Brücken an und unter Bundesstraßen möglich ist. Die Antworten von Bund und Land sind noch unvollständig.
Das Verkehrsministerium teilte mit, dass der Bund noch keine weitergehenden Regelungen erlassen hat, abgesehen davon, dass die Mittel zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur zu verwenden sind. Zudem gebe es einen Deckungsvermerk, wonach die Einnahmen für alle im Zusammenhang mit mautpflichtigen Straßen stehenden Ausgaben verwendet werden können. Bis der Bund die Frage im Detail beantwortet, werde man die Gelder ausschließlich für die Straßensanierung einsetzen, sagte Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke.
In Düsseldorf gibt es im Moment eine Maut-Erfassungsstation an der B8n in Höhe Angermund. CDU-Verkehrspolitiker Christian Rütz äußerte im Fachausschuss die Befürchtung, dass die Station zu Ausweichverkehr etwa über die alte B8 und durch Kaiserswerth führe. Dezernentin Zuschke erklärte, dass das Verkehrsamt dies überprüfe und darüber hinaus untersuche, wo weitere Stationen errichtet werden könnten – auch um das Ausweichen zu erschweren. Der Südring gilt als ein Kandidat.
