Düsseldorf Neues Etat-Loch: Die Rücklage ist weg
Gewerbesteuer liegt wohl weit unter Plan, das Minus im Jahresabschluss der Stadt wächst. Verkauf des Kanalnetzes soll den Haushalt retten.
Düsseldorf. Finanzpolitisch endet das Jahr wie es begonnen hat: schlecht. Erst nahm die Stadt Kredite von 90 Millionen Euro auf, dann jagte eine Warnmeldung über sinkende Steuereinnahmen bei wachsenden Ausgaben die andere. „Nun wird immer klarer, dass sich die Befürchtungen bestätigen“, sagte OB Thomas Geisel bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz knapp zwei Wochen vor der Verabschiedung des Etats 2017 im Rat.
Kämmerin Dorothée Schneider untermalte das mit düsteren Zahlen. Bei der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, kommen zum Jahresende wohl 80 Millionen Euro weniger rein als geplant: „Damit verschlechtert sich der Jahresabschluss 2016 weiter. Kommt es tatsächlich so, wäre unsere Rücklage komplett aufgezehrt.“
In dieser Rücklage hatten 2008 noch 570 Millionen Euro gesteckt, in den Jahren danach schmolz sie sukzessive in sich zusammen. Für 2017 wird die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer jetzt um gut 60 Millionen Euro heruntergeschraubt. „Wir können die schlechte Entwicklung nicht ignorieren“, sagte Schneider.
Da bei den Investitionen vor allem in Schulen und Bäder keine Abstriche gemacht werden sollen, benötigt die Stadt dringend frisches Geld, denn Schulden sind keine Option, da es dafür keine Mehrheit im Stadtrat gibt (vor allem CDU und FDP lehnen Kredite ab). In die Kasse spülen soll es der Stadtentwässerungsbetrieb, der der Stadt das Kanalnetz abkaufen soll. Geisel: „Es ist üblich, dass der Betreiber des Kanalnetzes es auch besitzt, wir prüfen jetzt die Konditionen.“ Geisel machte klar, dass die Stadt hier Herr des Verfahrens sei, „wir stehen beim Preis nicht in einem Verhandlungs-, sondern in einem Erkenntnisprozess“. Mindestens der Buchpreis des Kanalnetzes von etwa 400 Millionen Euro soll erzielt werden, man hofft aber auf deutlich mehr. Grob geschätzte 600 Millionen Euro sollte der Verkauf des Flughafen-Grundstücks an den Airport einbringen, doch dieser Deal liegt erst einmal auf Eis, räumte Geisel ein. Da die Stadt nur die Hälfte der Anteile hält, geht ohne die Mitgesellschafter (Aer Rianta, kanadischer Pensionsfonds) nichts. Geisel: „Ich glaube nach wie vor, dass es für den Flughafen sinnvoll ist, Grund und Boden zu erwerben, allein weil er so mehr Planungssicherheit hat.“
In beiden Fällen freilich müsste die Stadt nach einem Verkauf auf beträchtliche Pachteinnahmen verzichten: Die fürs Kanalnetz liegen aktuell bei 43,5 Millionen Euro im Jahr, sinken aber in Zukunft in jedem Fall absehbar. Beim Flughafen streicht die Stadt jährlich elf Millionen Euro ein.
Die schwächelnde Gewerbesteuer erklärte die Kämmerin vor allem damit, dass in Düsseldorf wichtige Branchen viel weniger zahlten als vor einigen Jahren. Vom Bankensektor flossen 2009 noch 305, 2015 aber nur noch 231 Millionen Euro, bei der Telekommunikation ging es um 19 Millionen runter. Die Unternehmen könnten ihre Steuern heute einfach und legal in Orten mit niedrigen Sätzen zahlen.
Neue Sparvorschläge gab es nicht. Es stehe alles auf dem Prüfstand, sagte der OB und kündigte erneut an, die Verwaltung zu verschlanken und den hohen „Düsseldorfer Standard“ bei der Daseinsvorsorge herunterzufahren.
