Personalauswahl von Geisel sorgt für Streit
CDU prangert „aufgeblähtes OB-Büro“ an und vermisst Transparenz. SPD verteidigt Reform, zumal das ganze Rathaus „schwarz“ sei.
Düsseldorf. In der Politik gibt es den berüchtigten Begriff der „Operation Abendsonne“. Er kommt ins Spiel, wenn Regierungen kurz vor Wahlen ihren Parteifreunden noch schnell gut dotierte Posten oder Beförderungen zuschustern — man weiß ja nie, wer nach der Wahl noch gebraucht wird. Im Rathaus sieht aber jetzt die CDU, die nach 15 Jahren die Macht verloren hat, eher die rote Morgensonne aufziehen. Und zwar im Stab des neuen SPD-OBs Thomas Geisel.
Die Vorwürfe: Geisel blähe sein Büro (01) unnötig um acht Mitarbeiter auf und hole sich außerdem Leute herein, die ihm im Wahlkampf geholfen hätten.
Am Freitag wurde das neue Personaltableau des OB-Büros im nicht-öffentlichen Teil des Personalausschusses diskutiert. CDU-Ratsherr Andreas Stieber übte aber schon vorher Kritik: „Hier wird viel vernebelt, wir vermissen die von Geisel doch stets angekündigte Transparenz.“ So fehle etwa Ex-Regierungspräsident Jürgen Büssow völlig in den Unterlagen, Geisel machte ihn zum Beauftragten für Regionales. Und bei Geisels neuem persönlichen Pressesprecher Dieter Schneider-Bichel stößt manchem die hohe Besoldung auf (B 3). Schneider-Bichel betont, er arbeite zwar voll, habe aber nur eine halbe Stelle. Und die ist befristet bis August 2015. Stieber hakt nach: „Etatisiert ist aber eine volle Stelle, was passiert mit dem restlichen Geld?“
Die SPD nennt die Vorwürfe falsch und pharisäerhaft. Fraktionschef Markus Raub: „Die meisten Stellen werden ja nicht neu geschaffen, sondern Mitarbeiter wechseln nur innerhalb der Verwaltung. Das betrifft die normale Organisationshoheit des OBs und daran gibt es nichts zu kritteln.“ In Wirklichkeit sei das Rathaus nach 15 Jahren CDU-Herrschaft fast vollkommen schwarz. Raub: „Im von Erwin und Elbers aufgebauten OB-Büro etwa sind praktisch nur noch CDU-Mitglieder tätig — bis in die Registratur.“ Und unter den vielen Amtsleitern ist tatsächlich nur noch ein einziger mit SPD-Parteibuch.
Das wiederum stört Jochen Wirtz, den neuen Leiter des OB-Büros, gar nicht: „Jetzt unter Thomas Geisel werden Stellen korrekt ausgeschrieben und eben nicht nach Parteibuch vergeben“, sagt er. Und die Umorganisation samt Ansiedlung neuer Stellen sei allein sachlichen Gründen geschuldet: „Hier ist in den letzten Jahren viel Arbeit liegen geblieben, es gab unsinnige Doppelstrukturen, wir brauchen einfach mehr Effizienz.“ So sei es zum Beispiel logisch und überall üblich, dass der Bereich Städtepartnerschaften, Europa und Internationales beim OB angesiedelt sei und nicht bei der Wirtschaftsförderung. Auch Joachim Erwin hat das so gehandhabt.
