Meinung Politische Suppe auf explosiver Melange
Warum der Großbrand in einer Flüchtlingsunterkunft doppelt empörend ist.
Wer trägt die politische Verantwortung für den Großbrand in der Flüchtlingsunterkunft? Klar scheint, dass die ehemalige Messe-Lagerhalle keine ideale Unterkunft war. Schon im September — als das Land dort eine Erstaufnahme betrieb — marschierten 50 Flüchtlinge quer durch die Stadt von Stockum nach Eller, wo sie zuvor untergebracht waren und wo sie wieder aufgenommen werden wollten.
Die baulichen Umstände schwierig, kaum Aufenthaltsgelegenheiten, viele Menschen unterschiedlichen Glaubens auf engem Raum — und in diese ohnehin schon schwierige Situation wurden dann auch noch gezielt diejenigen geschickt, die sich anderswo als Störenfriede erwiesen haben. Dass diese Mischung explosiv ist, wussten die Verantwortlichen. Zumal es entsprechende Drohungen gab.
Trotzdem: Auch wenn nicht alle Umstände ideal war, haben die Verantwortlichen insgesamt wohl korrekt gehandelt: Es war richtig, sich nicht von einigen Aggressiven erpressen zu lassen. Mit der Ausführung einer solch empörenden Extremtat und mit diesen Auswirkungen konnte man vorher nicht rechnen.
Empörend freilich ist auch, dass vor diesem explosiven Hintergrund auch noch politische Süppchen gekocht werden. Vor allem Olaf Lehne sieht sich in der Kritik. Seine Doppelfunktion als DRK-Vorsitzender und als CDU-Bewerber für ein Landtagsmandat halten viele für unglücklich. Er selbst streitet einen Interessenskonflikt ab. Jedoch: In einem Sat1-Beitrag vom Mittwoch konnte man Lehne in DRK-Jacke vor der abgebrannten Halle sehen. Dort sagt er Sätze wie: „Ich sehe momentan ein Vollversagen des Staates und zwar in erster Linie der Landesregierung.“ Dass er CDU-Politiker ist, der sich für ein Landtagsmandat bewirbt und deshalb qua (Wunsch-)Amt gegen die rot-grüne Landesregierung schimpft, erfahren die Zuschauer des Beitrags nicht.
Die Grünen werfen Lehne deshalb und wegen weiterer Zeitungszitate vor, er habe „in den Medien an keiner Stelle“ auf seine politische Tätigkeiten hingewiesen. Dabei kochen sie ihr eigenes politisches Süppchen: In dem offenen Brief an die DRK-Spitze in Berlin wird die Schuld glatt an die Bundesregierung durchgereicht.
Warum ist die AfD so stark? Darüber sollten einige Demokraten wohl noch einmal nachdenken.
