Durchsuchungen in NRW und Berlin Razzia im Clan-Milieu - Ermittler schlagen in Düsseldorf, Duisburg und Co. zu
Düsseldorf · Die Polizei ist mit Durchsuchungen gegen eine mögliche Clan-Struktur vorgegangen - auch in mehreren NRW-Städten.
Bei einer Razzia gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer sind in Nordrhein-Westfalen 42 Wohnungen kontrolliert worden. Das teilte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Mittwoch nach einer zweitägigen gemeinsamen Aktion von niederländischer Regierung und NRW-Landesregierung mit.
Die Kontrollen hätten „Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Leiharbeitsunternehmen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet“ offengelegt. Die Unterkünfte seien zum Teil stark vermüllt und von Schimmel befallen gewesen, rund 30 Brandschutzmängel wurden festgestellt. Erstmals war auch ein Team des rumänischen Arbeitsschutzes beteiligt.
Am Montag und Dienstag waren 42 Wohnungen in NRW kontrolliert worden. Es handelte sich um neun Sammelunterkünfte in Gronau und in Südlohn im Kreis Borken, wie ein Ministeriumssprecher schilderte. Zu den aufgedeckten Missständen gehörten auch Matratzenmieten zwischen 300 Euro und 400 Euro, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel. „Die Unternehmen haben zudem von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu hohe Mieten verlangt, sie abgeschottet, bedroht und sie über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen“, hieß es. Bei Anfangsverdacht etwa auf Mietwucher sollten Strafverfahren eingeleitet werden. Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht - etwa bei Mindestlohn oder Arbeitszeiten - würden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Vor Ort trafen die Beamten auf rund 150 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer niederländischer Leiharbeitsfirmen, die über ihre Schutzrechte aufgeklärt wurden. Oberstes Ziel sei es, die ausbeuterischen Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und die Menschen vor skrupellosen Unternehmen zu schützen, betonte Scharrenbach. Sie sprach von einer „modernen Form der Sklaverei“. Es gelte, auch die Kinder in den Blick zu nehmen, die mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen seien.
Es war laut Ministerium die dritte Kontrollaktion dieser Art in diesem Jahr nach Razzien im Februar und Mai. Die niederländische Arbeitsministerin Karin van Gennip unterstrich laut Mitteilung, auch „Wanderarbeitnehmer haben das Recht auf eine gute Unterkunft und einen schönen Arbeitsplatz.“ Oft würde sie aber als Bürger zweiter Klasse behandelt und lebten und arbeiteten unter „entsetzlichen Bedingungen“.
Im Kreis Borken sind nach Schätzungen insgesamt etwa 2500 Arbeitsmigranten von ausbeuterischen Strukturen betroffen. Vor allem niederländische Leiharbeitsunternehmen, vorwiegend mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie, bauen laut NRW-Ministerium solche Strukturen auf. Niederländische Arbeitsverleiher kauften oder mieteten auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum - und Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa würden in ihren Heimatländern häufig mit falschen Versprechungen angeworben.
