Stadtplanung Regionalplan: CDU für Panikmache kritisiert
Düsseldorf · Sollen mehr Grünflächen zugebaut werden? Parteien laufen Sturm gegen den Vorwurf.
Das so trocken klingende Verwaltungswort „Regionalplan“ hat am Mittwoch die Gemüter im Planungsausschuss hochkochen lassen. Die CDU hatte zuvor wie berichtet gewarnt, von dem von der Bezirksregierung vorgelegten Papier gehe die Gefahr aus, dass Freiflächen wie im Grafenberger Wald oder in Knittkuhl zugebaut werden könnten. Dagegen liefen Politiker anderer Parteien nun Sturm.
Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen, sprach etwa davon, dass die CDU hier ohne Grund bewusst „Panik verbreite“. Wie Manfred Neuenhaus von der FDP betonte er zudem, dass der Stadtrat am Ende entscheide, wo in der Stadt gebaut werde. Er erinnerte an eine Entscheidung im Gremium, wodurch jüngst eine Frischluftschneise in Knittkuhl erhalten wurde. Zudem sagte er, dass sich die CDU quasi selbst kritisieren müsse, da sie im Regionalrat federführend sei und die Kriterien aufgeweicht habe, nach denen Flächen als Siedlungsraum ausgewiesen werden dürfen.
Oliver Schreiber (SPD) erhob ähnliche Vorwürfe und warf der CDU gar vor, das Klima auch für sinnvollen Wohnungsbau in der Stadt zu vergiften. „Hier wurde Angst geschürt.“
Der Ausschussvorsitzende Alexander Fils (CDU) verteidigte das Vorgehen seiner Partei. „Manchmal muss man eben auch aufschreien, wenn etwas brennt.“ Parteikollege Andreas-Paul Stieber mahnte, dass die Siedlungsflächen im Regionalplan es der Stadt erst möglich machten, Wohngebiete zu planen. Und Hans-Joachim Grumbach (Freie Wähler) führte sogar aus, dass die Regierungspräsidentin ein Weisungsrecht besäße, was faktisch allerdings nicht zur Anwendung käme.
Deshalb blieb auch Planungsdezernentin Cornelia Zuschke am Ende bei ihrer Aussage: „Das Planungsrecht liegt bei der Stadt.“ Und selbst zum Regionalplan selbst gebe der Stadtrat am Ende eine Stellungnahme ab.
Mit der Aufstellung des Regionalplans werde zunächst auf einer „sehr abstrakten“ landesweiten Ebene geschaut, welche Dynamiken es gibt und wo deshalb Potenzialflächen verortet werden können. An diesem Schritt sei die Kommune nun auch noch gar nicht beteiligt gewesen, widersprach sie Darstellungen der CDU. Das erfolge nun in weiteren Schritten. Ob die Potenziale am Ende genutzt würden, liege dann in der Kompetenz der Stadt.
