Sana-Klinikmitarbeiter sind gegen Privatisierung
Petition der Beschäftigten wird heute vor der Ratssitzung überreicht. Ampel-Koalition steht weiter zum Verkauf des städtischen Anteils.
Vor zehn Jahren verkaufte der Stadtrat mit knapper Mehrheit die städtischen Kliniken in Benrath und Gerresheim an die Sana-Kliniken. Die Stadt ist bis heute Mitgesellschafter, hält noch einen Anteil von 49 Prozent. Der Verkauf an den Klinik-Konzern erfolgte 2007, weil die Krankenhäuser Verluste machten und saniert werden mussten. Laut Vertrag kann die Stadt nun ihre verbliebenen Anteile an die Sana-kliniken verkaufen.
Diese Option wollen SPD, FDP und Grüne jetzt ziehen. Doch der entsprechende Antrag, der morgen auf der nichtöffentlichen Tagesordnung des Stadtrates stand, wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der Grund: Die Sana-Kliniken brauchen noch Zeit, den Vertrag zu unterschreiben. Der Verkauf, der der Stadtkasse rund zehn Millionen Euro Einnahmen bringen soll, wird auf das nächste Jahr geschoben.
Dennoch wird es bereits heute vor dem Rathaus Proteste geben. Die Gewerkschaft Verdi fordert den Stadtrat auf, die Komplettprivatisierung der Sana-Kliniken abzulehnen. Sie befürchtet, dass private Kliniken noch stärker darauf setzen, die Kosten für das Personal zu senken. Laut Verdi haben 670 Beschäftigte — rund zwei Drittel der Belegschaft — eine Petition unterschrieben, die heute um 8.30 Uhr Oberbürgermeister Thomas Geisel überreicht werden soll.
Abgelehnt wird der Anteilsverkauf auch in der Bezirksvertretung 9 (Gerresheim), wo die CDU einen Antrag stellte, und von der CDU-Ratsfraktion. Befürchtet wird, dass die Sana-Klinik in Gerresheim das Kinderneurologische Zentrum schließen könnte. Deshalb sei die Präsenz der Stadt im Aufsichtsrat wichtig.
Die Ampel-Koalition sieht das nicht so. Die Entscheidung zur Privatisierung sei ja vor zehn Jahren gefallen. Manfred Neuenhaus (FDP) erklärt: „Wir sind seitdem raus aus dem operativen Geschäft, haben da gar keine Möglichkeiten, mitzusprechen.“ Schließlich sei die Stadt weder an Gewinnen noch Verlusten beteiligt. Neuenhaus ergänzt: „Wir halten das Kinderneurologische Zentrum auch für wichtig und OB Geisel kümmert sich darum, dass es erhalten bleibt.“
