Düsseldorf Sparkassen-Streit: Jetzt wird auch um Gutachten gerungen
Vorstand und OB Geisel rüsteten sich mit Rechtsexperten. Strittig bleibt, wer was bezahlen muss.
Düsseldorf. In letzter Zeit ist es ruhig geworden im seit über einem Jahr schwelenden Streit zwischen OB Geisel und Vorstand sowie Verwaltungsratsmehrheit der Stadtsparkasse um eine Gewinnausschüttung für 2014 und 2015. Beigelegt aber ist er längst noch nicht, das wurde am Montag im Finanzausschuss der Stadt offenkundig.
Rund 26 Millionen Euro will Geisel vom Gewinn der Stadtsparkasse 2014 für die Stadt haben. Da wirken die 260 000 Euro, die die von ihm in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten gekostet haben, wie eine Lappalie. Doch die CDU interessiert sich sehr für dieses eine Prozent der Streitsumme, ist sie doch überzeugt, dass sich der OB rechtlich auf dünnem Eis bewegt. Ihr Bankexperte Klaus Mauersberger hakte nach: Wurden die Gutachten ausgeschrieben? In welcher Eigenschaft gab Geisel sie in Auftrag? Wer bezahlt sie?
Rechtsdezernent Stephan Keller antwortete zunächst, dass die Rechtsgutachten nicht ausgeschrieben werden mussten, weil ihre erwarteten Kosten unter dem einschlägigen Schwellenwert lagen. Geisel sagte dann, er habe Freshfields in seiner Funktion als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates sowie als Beanstandungsbeamter, also als Oberbürgermeister, beauftragt. Bezahlen müsse die Gutachten die Stadtsparkasse, weil es auch in deren Interesse sei, rechtswidrige Beschlüsse zu vermeiden. Doch die Stadtsparkasse lehnt das ab. Also beglich die Stadt die Rechnungen, Geisel fordert aber weiterhin eine Erstattung von der Stadtsparkasse, weil die ja auch die vom Vorstand bestellten Gutachten bezahlt habe. Und überhaupt: „Ich habe einen Eid geschworen, Schaden von der Stadt abzuwenden, den nehme ich sehr ernst.“
Geisels Problem könnte werden, dass der Verwaltungsrat ihn nicht zur Gutachtenvergabe legitimiert hat, im Gegenteil: Er hat sie Geisel quasi ausdrücklich verboten. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, die Freshfields-Juristen hätten sich für Stundenhonorare von 500 Euro auch mit etlichen anderen Fragen Geisels, die mit der eigentlichen Beanstandung des Jahresabschlusses nichts zu tun hatten, befasst. Auch da pocht die CDU weiter auf Klärung.
