Spende an die CDU: Stadt lässt alles genau prüfen
Anwälte und Wirtschaftsprüfer untersuchen Zahlungen von IDR und deren Tochter Bünger Bau 2009.
Düsseldorf. Die Stadtspitze will Licht in die umstrittende Spende einer IDR-Tochtergesellschaft 2009 an die CDU bringen. Der Aufsichtsrat der IDR habe beschlossen, eine Rechtsanwaltskanzlei und Wirtschaftsprüfer mit einer umfassenden Untersuchung der Vorgänge und den Handlungen des IDR-Vorstandes zu beauftragen, teilte Stadtdirektor Manfred Abrahams auf Anfrage der Grünen im Rat mit.
Zudem hat die Stadtspitze alle Vorstände von Tochterunternehmen (u.a. Messe, Flughafen oder Rheinbahn) schriftlich gefragt, ob sie Spenden an Parteien geleistet hätten — verbunden mit dem Hinweis, dass dies nicht statthaft ist. Abrahams betonte, dass ausdrücklich auch nach Tochtergesellschaften der Stadttöchter gefragt werde.
Wie berichtet, hatte nämlich die Bünger Bau die 6000 Euro an die CDU gezahlt, nachdem die Spende ihrer „Mutter“ IDR von der CDU rücküberwiesen worden war, weil diese Spende offenkundig gegen das Parteiengesetz verstieß.
Unterdessen sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der ersten Spende gegen die CDU aufgetaucht. Dem Vernehmen nach hat die Partei die 6000 Euro, die sie in zwei Tranchen im Januar und Juni 2009 erhalten haben soll, nicht wie vom Gesetzgeber verlangt „unverzüglich“ zurückgezahlt, sondern erst im November. „Der Bundestagspräsident muss das prüfen, es wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz“, sagte Andreas Rimkus (SPD).
SPD-Fraktionschef Markus Raub betonte, dass der „Umweg der Spende über Bünger Bau“ zwar vielleicht legal, politisch aber höchst fragwürdig sei. „Das war Trickserei, denn faktisch handelte es sich ja um Geld von der Stadttochter IDR.“
Kritisiert wurde auch, dass die IDR Mitglied im „Wirtschaftsrat der CDU“ ist und dafür einen Beitrag von 10 000 Euro zahlte. „Das Geld gehört den Bürgern, denn denen gehört die IDR. Die CDU muss es zurückzahlen“, sagte Ratsherr Frank Laubenburg. Abrahams versicherte, auch das werde juristisch überprüft. Von CDU und FDP äußerte sich niemand.
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