Stadtrat: Streit um Kauf-Sonntage
Weitere Themen waren Wohnungsbau, Lkw-Maut, der Umbau Birkenstraße und die Beantragung des Personalausweises.
Düsseldorf. Erstmals lief eine Ratssitzung mit neuer Tagesordnungsstruktur ab: Erst kommen die Anfragen, dann alle Verwaltungsvorlagen und zuletzt die Anträge der Fraktionen. CDU und FDP setzten die Reform durch, die Opposition protestierte vergeblich.
So richtig gestritten wurde am Donnerstag aber nur über die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage und das ohne Ergebnis: Wenn ein Politiker, in diesem Fall CDU-Ratsherrin Annelies Böcker, sagt „Ich bin froh, dass wir uns alle einig sind“, geht die Diskussion meist richtig los.
Grüne und SPD hatten Anträge gestellt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage zu reduzieren. Drei Sonntagsöffnungen pro Stadtteil forderten die Grünen, eine bessere Begründung samt Stellungnahmen von Kirchen und Gewerkschaften die SPD. Beide Anträge wurden im Laufe der Debatte zusammengefasst und schließlich von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.
„Wir wollen mit den Werbegemeinschaften und den Kirchen einen Runden Tisch bilden und dann im Konsens für 2012 eine Reduzierung verabschieden“, sagte CDU-Ratsherr Stephan Friedel. Sein Parteikollege Andreas Hartnigk sprach von künftig nur noch zwölf offenen Sonntagen.
Markus Raub (SPD) hätte, wie die Grünen, gerne schon am Donnerstag eine Reduzierung beschlossen: „Wir müssen dem Ausufern der Sonntagsöffnungen Einhalt gebieten.“
Böcker plädierte dafür, sich an den ursprünglichen vier offenen Sonntagen zu orientieren — und enthielt sich bei der Abstimmung als einzige Mehrheitspolitikerin.
Personalausweis: Den neuen Ausweis kann man ab Sommer auch in den Bürgerbüros in den Stadtteilen beantragen. Das teilte Rechtsdezernent Stephan Keller auf Anfrage der SPD mit.
Die Technik für die kleineren Büros werde aktuell beschafft. Keller betonte, dass die Personalausweise aber wie bisher an der Willi-Becker-Allee nur nach Terminvereinbarung beantragt werden könnten.
Wohnungsbau: „Wo bleiben die Wohnungen?“ fragten die Grünen. Und bemängelten, dass in Düsseldorf das Planziel von 2400 neuen Wohnungen im Jahr bei weitem nicht realisiert werde. Planungsdezernent Bonin hielt dagegen: Die Stadt schaffe den Rahmen, baue aber nicht selbst.
„Das muss der Markt realisieren.“ Rechnerisch habe die Stadt zudem für 2400 Wohneinheiten Baurecht geschaffen, doch das werde nicht komplett nachgefragt. Konter von Andreas Rimkus (SPD): „Vielleicht wird da geplant, was von Investoren und Bürgern gar nicht gewollt wird.“
Maut: Der Bund will eine Lkw-Maut in Zukunft neben Autobahnen auch auf bestimmten Bundesstraßen einführen. Verkehrsdezernent Keller sagte auf Anfrage der Grünen, in Düsseldorf sei nur die B 8n vom Nordstern bis Froschenteich betroffen. Zugleich kritisierte er: „Es besteht die Gefahr, einer Rückverlagerung des Lastwagenverkehrs auf andere Straßen.“
Birkenstraße: Nun also doch: Die Haltestelle „Flingern S“ der Linie 709 auf der Birkenstraße/Ecke Dorotheenstraße wird zumindest auf 25 Metern barrierefrei. Sie wird dafür um 50 Meter westlich verlegt. Die Verwaltung hatte dies im Rahmen der Umgestaltung der Birkenstraße bislang abgelehnt. Die Gesamtkosten erhöhen sich damit um 70 000 auf 2,94 Millionen Euro.
