Düsseldorf Stadtsparkassen-Streit: Kompromiss ist in Sicht
Sparkassen-Aufsicht stützt OB-Linie. Stadtsparkasse bietet Ausschüttung gegen Anleihen an.
Düsseldorf. Wochenlang schien der verbissene Streit zwischen OB Thomas Geisel und Arndt Hallmann, dem Chef der Stadtsparkasse, festgefahren. Das Stadtoberhaupt verlangte 26,5 Millionen Euro als Gewinnabführung der Stadtsparkasse. Die aber wollte höchstens 3,2 Millionen Euro abführen. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache.
So hat Geisel in den vergangenen Tagen Rückenwind von der Bankenaufsicht (Bafin) und der Sparkassenaufsicht beim NRW-Finanzministerium für sein Kompromissangebot (22,5 Mio. Euro) erhalten.
Während die Bafin nur feststellt, sie würde eine „Untersagung der Ausschüttung an die Stadt derzeit nicht anordnen“ und sich ansonsten als unzuständig erklärt, geht die Sparkassenaufsicht schärfer ran.
Geisels jüngster Vorschlag mit einer Abführung von 22,5 Millionen Euro biete die Grundlage für einen Kompromiss. „Die Umsetzung dieses Vorschlages sollte von allen Beteiligten nachdrücklich angestrebt werden“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Vorstand der Stadtsparkasse. Und dass der Jahresabschluss für 2014, in dem der Jahresgewinn bereits in die Rücklage gebucht wurde, schon testiert sei, stehe einer nachträglichen Ausschüttung nicht entgegen.
Bei der Stadtsparkasse verweist man auf die offenkundige politische Nähe zwischen SPD-Minister und SPD-OB, und erpressen lasse man sich auch weiterhin nicht. Aber: Hallmann bewegt sich. Er hat Geisel jetzt angeboten, dass die Stadt Anteile an der Stadtsparkasse erwerben („Coco-Bonds“) und so deren Eigenkapital stärken könne. Im Gegenzug bekäme die Stadt für diese Schuldverschreibungen Zinsen von derzeit 6 bis 9 Prozent, vor allem aber könne die Stadtsparkasse — so abgesichert — der Stadt dauerhaft bis zu 15 Millionen Euro abgeben. Geisel zeigt sich aufgeschlossen. Fraglich bleibt aber, ob dieser Deal auch für 2014 noch machbar ist.
Damit ist die Kluft zwischen den finanziellen Erwartungen von Hallmann und Geisel nicht mehr sehr groß. Die Chancen auf eine einvernehmliche Lösung in letzter Sekunde steigen.