Streit um Sparkassen-Millionen spitzt sich immer weiter zu
OB Geisel und der Sparkassen-Chef bleiben hart. Es droht eine langwierige juristische Auseinandersetzung.
Düsseldorf. Streit zwischen Stadt und Stadtsparkasse hat es in vorigen Jahren öfter mal gegeben. Jetzt aber stoßen die Verantwortlichen in neue Dimensionen vor: Die Auseinandersetzung um zig Millionen Euro könnte zu einem bundesweiten Präzedenzfall werden. Mit ungewissem Ausgang.
Darum geht es: Wie die WZ berichtete, hat die Sparkasse 2014 einen recht hohen Gewinn von rund 140 Millionen Euro erwirtschaftet. Ein beträchtlicher Teil davon ist Resultat eines Einmal-Effektes: Die Sparkasse hat ihren Anteil am Immobilienunternehmen Corpus Sireo verkauft. Davon hätte Oberbürgermeister Thomas Geisel — gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse — gern die Hälfte in der Rathauskasse. Es sollen 26 Millionen Euro sein.
Das Ansinnen ist legitim, doch Sparkassen-Chef Arndt Hallmann will nichts an die Stadt abführen, obwohl sie quasi den Status eines Eigentümers hat. Begründung: Das Eigenkapital müsse gestärkt werden. Was im Prinzip auch legitim ist. Ihm in diesem Fall aber den Vorwurf einbringt, er „übersichere“ die Risiken, um das Geld nicht an die Stadt ausschütten zu müssen.
In dieser Situation legt Thomas Geisel nun ein Gutachten auf den Tisch, das seine Position untermauern soll. Dieser Tage wurde es den politischen Vertretern im Verwaltungsrat vorgelegt. Darin werden juristische Standpunkte und die nächsten möglichen Schritte durchgespielt. Die rechtliche Bewertung ist klar: Der Sparkassen-Chef dürfe nicht nach eigenem Belieben Geld für Risikovorsorge zurückstellen. Und wenn er den Bogen dabei überspanne, habe der Oberbürgermeister geradezu die Pflicht, dagegen einzuschreiten.
Demnach dürfe der Sparkassen-Verwaltungsrat (der mit seiner Mehrheit aus CDU und Arbeitnehmervertretern derzeit eher Hallmanns Haltung stützt), den Jahresabschluss nicht absegnen. Tue er dies doch, müsse der OB (als Chef des Quasi-Eigentümers Stadt) dies beanstanden. Was wiederum aufschiebende Wirkung hätte — bedeutet: Die Sparkasse könnte das Bilanzjahr 2014 vorerst nicht abschließen.
So weit ist es in vergleichbaren Streitfällen im Land noch nicht gekommen. Hintergrund: Eigentlich könnte der Stadtrat (in diesem Fall mit der Ampel-Mehrheit von SPD/Grünen/FDP) eine Ausschüttung beschließen. Doch wo nach Risikovorsorge kein Gewinn mehr übrig bleibt, da gibt es auch nichts auszuschütten. Weshalb sich die Debatte nun auf die Höhe der Risikovorsorge konzentriert. Ende offen.
