Steuern sprudeln — Stadt investiert
OB bringt strukturell ausgeglichenen Haushalt ein. Der „Kommunal-Soli“ ist jedoch noch nicht eingeplant.
Düsseldorf. OB Dirk Elbers hat am Donnerstag den 15. ausgeglichenen Haushalt in Folge in den Stadtrat eingebracht. Es ist seit Jahren das erste Mal, dass die Stadt nicht in die Ausgleichsrücklage greifen muss. Diese soll sogar um eine halbe Million Euro aufgestockt werden. Der Gesamtetat umfasst insgesamt 2,75 Milliarden Euro. Die wichtigsten Fakten dazu im Überblick.
Rücklage: „Das ist ein Tag, um den uns andere Kommunen beneiden“, sagte Oberbürgermeister Dirk Elbers in seiner Rede. Die Rücklage sei wichtig gewesen, um wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überbrücken. Nun könne sie wieder aufgestockt werden. Von 2014 bis 2017 soll sie von 221 auf 364,2 Millionen Euro wachsen. Im Jahr 2009 hatte sie noch bei 570 Millionen Euro gelegen.
Rahmenbedingungen: Wesentlicher Grund für die wirtschaftlich bessere Lage ist die wieder stärker sprudelnde Gewerbesteuer. Kämmerer Manfred Abrahams ist „optimistisch, dass es in diesem Jahr bei den geplanten 866 Millionen Euro bleibt“, für 2014 kalkuliert die Stadt mit 896,3 Millionen Euro. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen sollen es im Jahr 2017 sogar 983 Millionen Euro sein. Weitere Gründe für die bessere finanzielle Situation: Bereits im Etat 2013 festgesetzte höhere Gebühren, mehr Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Kürzungen bei den Personalkosten — angestrebt waren 30, zurzeit liegt die Stadt laut Kämmerer bei 15 Millionen.
Höhere Ausgaben: Trotzdem werden die Personalkosten im nächsten Jahr deutlich steigen — und zwar um 21 Millionen Euro. 487,9 Millionen Euro sind insgesamt eingeplant. Grund ist das neue Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge vor allem von Beamten. Zudem gibt es einen Anstieg bei den Transferaufwendungen: unter anderem für den Kita-Ausbau, 14 Millionen Euro mehr für Asylbegehrende und zehn Millionen Euro mehr für den Landschaftsverband.
Investitionen: Großen Wert legte Elbers in seiner Rede auch darauf, dass weiter viel Geld für Investitionen in die Hand genommen werde. 318 Millionen Euro sollen es sein.
Die U3-Betreuung wird weiter ausgebaut, die Masterpläne werden fortgeführt. 120,8 Millionen Euro sind für Kultur und Wissenschaft reserviert. Eine Million fließt in die Spielplätze, zudem würden 1,4 Millionen Euro in die Sanierung von Kunstrasenplätzen gesteckt. Für Erneuerungen und Lückenschlüsse im Fahrradwegenetz seien nun nicht mehr 750 000, sondern 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen Mittel für Fahrradwege, die mit dem Neubau einer Straße bereit gestellt werden. Zudem solle am Staufenplatz ein Leistungsstützpunkt für die Paralympics entwickelt werden.
Keine Kürzungen gebe es im Sozialetat. Elbers: „Die gut 400 Millionen Euro, die wir für den Kö-Bogen investiert haben, geben wir jährlich allein auch für Kinder- und Familienhilfe aus.“ Die Rahmenverträge mit den Wohlfahrtsverbänden wolle er zudem über das Jahr 2015 hinaus verlängern.
Stärkungspakt: Ob der Etat der Stadt am Ende tatsächlich strukturell ausgeglichen sein wird, ist allerdings fraglich. Denn der vom Land beschlossene „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ ist noch nicht berücksichtigt. Demzufolge sollen die steuerstarken Städte die ärmeren unterstützen. 27 Millionen Euro soll Düsseldorf bis zu sieben Jahre lang zahlen.
Für OB Elbers ein Unding: „Das Land pflanzt einen Spaltpilz in die Kommunen. Dabei müsste es sich selbst um das Wohlergehen der Städte kümmern.“ Der OB hat nun die 60 Geberstädte zu einem Gipfel am 16. Oktober in Düsseldorf eingeladen, um ein juristisches Vorgehen zu beraten.
