Düsseldorf Tour-Kosten: Rat sagt erneut Nein zu OB Geisel
Geisel blitzt zum vierten Mal ab, jetzt ist die Bezirksregierung am Zug.
Auch im vierten Anlauf hat der Stadtrat gestern die außerplanmäßige Bewilligung von 2,9 Millionen Euro für Mehrkosten des Grand Départs mehrheitlich abgelehnt. Zuletzt war Oberbürgermeister Thomas Geisel am 19. Oktober im Rat durchgefallen, weil CDU und FDP mit Nein gestimmt und die Grünen sich enthalten hatten. Diesen Ratsbeschluss hatte Geisel beanstandet und gestern erneut eine Sondersitzung zum Thema Tour-de-France-Kosten einberufen. Doch wiederum stimmten lediglich SPD und die Linke mit „Ja“.
Nun muss die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde das Ganze prüfen. Wann die Ergebnisse vorliegen, ist völlig unklar, vermutlich beschäftigt das Thema den Rat nicht nur in der Dezember-Sitzung, sondern auch noch nächstes Jahr.
In der Sondersitzung warf CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt der Verwaltung erneut „Missmanagement und haushaltsrechtliche Versäumnisse“ vor. Vor allem aber sei es ein Fehler von Geisel gewesen, den Stadtrat nicht über die Kostensteigerung zu informieren: „Die Mehrausgaben sind erheblich. Sie haben lange genug gedacht, Sie können machen, was Sie wollen“, und: „Die Budgethoheit liegt beim Rat.“
Zudem wollte Gutt wissen, wie viele Rechnungen seit Sommer beglichen wurden. Dazu erklärte Kämmerin Dorothee Schneider, die Stadt sei mit den Aufträgen an die Unternehmen natürlich auch Zahlungsverpflichtungen eingegangen. Mit dem Dringlichkeitsbeschluss, den Geisel und SPD-Ratsfrau Helga Leibauer zur Bereitstellung von 1,5 Millionen Euro in der Sommerpause unterschrieben hatten, hätten sie die Ermächtigung gehabt, einen Teil der Rechnungen zu bezahlen. Doch müsse die Stadt, so Schneider, noch weitere in Höhe von 1,4 Millionen begleichen. Einige Firmen aus dem Catering- und Securitybereich haben die Stadt bereits angemahnt. Um wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden, seien solche angemahnten Rechnungen bezahlt worden, so Schneider. Obwohl das „Tour-Konto“ eigentlich leer war, habe man „verwaltungsintern gehandelt“ und diese Verbindlichkeiten beglichen. Laut Schneider waren das insgesamt gut 256 500 Euro, die Kämmerin sieht sich dabei rechtlich auf der sicheren Seite.
Das sieht FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus nicht so: „Das Ganze beunruhigt mich tief.“ Er sieht das Etat-Hoheitsrecht des Stadtrates gefährdet, spricht von einer „Krise zwischen Verwaltung und Rat“.
Nun also ist die Bezirksregierung am Zuge. OB Geisel sieht deren Prüfung gelassen entgegen, ist aus seinem Umfeld zu hören. Denn alle Ausgaben für die Tour seien transparent aufgelistet und plausibel erklärt worden.
